Oberrauner (SPÖ) fordert:
,,Mehr Mittel für schnelleres Internet in jedem Haushalt”
Villach – Bei der gestrigen Sitzung des Budgetausschusses soll ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger deutlich gemacht haben, dass für den Breitbandausbau dieses Jahr 44 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner fordert mehr Budget, damit bis 2030 alle Haushalte mit schnellerem Internet versorgt werden können.
„Mit diesem Budget beerdigt die Regierung das Ziel, 99 Prozent des Landes bis 2030 mit Breitbandinternet zu versorgen. Das ist mit so wenig Geld schlicht nicht machbar“, zeigt sich Petra Oberrauner am Rande der Haushaltsdebatte im Budgetausschuss enttäuscht. Die für den Breitbandausbau zuständige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger habe während der Sitzung noch einmal deutlich gemacht, dass sie in diesem Jahr nur noch 44 Millionen Euro für den Ausbau zur Verfügung stellen will, berichtet Oberrauner. Dabei müssten jetzt viel höhere Summen in die Hand genommen werden, wenn man bis 2030 alle Haushalte mit einem schnellen Internetanschluss versorgen will, stellt Oberrauner klar.
,,Wir versäumen eine kluge Investition”
„Wir alle sehen in der aktuellen Situation, wie wichtig die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet für Unternehmen, die öffentlichen Einrichtungen und private Haushalte ist. Warum die Regierung gerade jetzt ein so ambitionsloses Budget vorlegt ist mir schleierhaft“, so die Abgeordnete. Dabei würde ein mutiges Investitionsprogramm in die digitale Infrastruktur auch vielen Gemeinden helfen, denen wegen des Corona-Lockdowns gerade die finanziellen Mittel ausgehen, unterstreicht Oberrauner: „Die Regierung versäumt hier eine kluge Investition, um die Gemeinden und die lokale Wirtschaft zu stützen!“
,,Bürger müssen Klarheit haben”
Kritik übt Oberrauner auch daran, dass die Ministerin die Breitband-Gelder ohne konkreten Verteilungsschlüssel zwischen ländlichen Regionen und Zentralräumen aufteilen will: „Auch bei 44 Millionen Euro müssen die BürgerInnen und Gemeinden klar nachvollziehen können, wer wieviel von dem Geld erhalten soll!“