SPÖ fordert "Aufklärung und Transparenz"
Nach Aufforderung: “Abwicklung des COVID-Härtefonds wird geprüft”
Kärnten – In der Sitzung des Kärntner Landtages hat der SPÖ-Landtagsklub Kärnten von seinem in Recht Gebrauch gemacht und den Bundesrechnungshof aufgefordert, den Krisenbewältigungsfonds zu prüfen. Eine solche Prüfung soll nun von Bundesrechnungshof-Präsidentin Margit Kraker angekündigt worden sein.
Als Erfolg des SPÖ-Landtagsklubs Kärnten sieht SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser die Ankündigung von Bundesrechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die Abwicklung des COVID-Härtefallfonds durch die Wirtschaftskammer einer Prüfung zu unterziehen. „Wir haben in der Sitzung des Kärntner Landtages am 14. Mai von unserem in der Landesverfassung festgelegten Recht Gebrauch gemacht und haben den Bundesrechnungshof aufgefordert, den Krisenbewältigungsfonds zu prüfen“, erklärt Seiser.
“Akuter Klärungsbedarf”
Eine entsprechende Prüfung sei angesichts der vielen Probleme […] dringend nötig, so Seiser in der aktuellen Aussendung des SPÖ-Landtagsklub Kärnten. „Ich erwarte mir, dass der Bundesrechnungshof für voll umfängliche Aufklärung und Transparenz sorgt“, so der SPÖ-Klubobmann. „Dass allein in Kärnten hunderte Unternehmen […] um Hilfe rufen, weil sie auch nach mehreren Wochen noch immer keinen Cent der von Bundesregierung und WK groß versprochenen ‚raschen‘ Entschädigung gesehen haben, und sie stattdessen mit unüberwindbaren bürokratischen Hürden konfrontiert sind, ist absolut unzumutbar“, so Seiser. „Hier haben Bundesregierung und Wirtschaftskammer akuten Klärungsbedarf.“