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Politik - Kärnten
Mit dem Gemeindepaket sollen Gemeinden unterstützt werden. Insgesamt eine Milliarden Euro werden vom Bund investiert.
Mit dem Gemeindepaket sollen Gemeinden unterstützt werden. Insgesamt eine Milliarden Euro werden vom Bund investiert. © Fotomontage

Lob und Forderung nach Transparenz:

Gemeindepaket: Das halten Kärntens Politiker davon

Kärnten – Eine Milliarde Euro wird vom Bund in die Gemeinden fließen. Dieses Hilfspaket wurde wochenlang verhandelt und am heutigen Montag, dem 25. Mai, präsentiert. Das Geld soll in moderne Infrastruktur fließen. Aus der Kärntner Politik gibt es aber nicht nur Lob zum beschlossenen Förderpaket.

 7 Minuten Lesezeit (900 Wörter) | Änderung am 25.05.2020 - 22.00 Uhr

Mit dem heute vorgestellten Gemeindepaket, das insgesamt eine Milliarde Euro groß ist, sollen durch kommunale Investitionen regionale Betriebe unterstützt. Seitens der ÖVP-Kärnten begrüßt man die Förderungen. Im Team Kärnten und bei den Freiheitlichen fordert man vor allem Transparenz bei der Verteilung der Gelder.

ÖVP-Kärnten: Gelder machen Kärntner Projekte realisierbar

In einer Aussendung zeigt sich der Landesparteiobmann der Neuen Kärntner Volkspartei, Martin Gruber, über das heute von der Bundesregierung präsentierte Gemeindepaket von einer Milliarde Euro sehr erfreut. „Die Gemeinden sind mit ihren Investitionen stets wichtiger Impulsgeber für die regionale Wirtschaft“, sind sich die Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig einig. „Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, dass Gemeinden ihrer Rolle als Wirtschaftsmotor gerecht werden können – die Unterstützungen des Bundes stellen das nun sicher.“ Die in Aussicht gestellten Gelder für jede Gemeinde machen bis Jahresende 2021 auch in Kärnten Projekte realisierbar, die aufgrund der Corona-Krise sonst nicht umsetzbar wären.

Breitband-Internet, Instandsetzungen und Klimaschutz

Gruber begrüßt auch die Konzentration auf Instandsetzungen von Gebäuden in Ortskernen und den Ausbau des Breitbandes. „Jede Maßnahme, die Gemeinden nachhaltig unterstützt und damit der Abwanderung entgegenwirkt, ist eine entscheidende und dringende Maßnahme.“ Dass mindestens ein Fünftel des Geldes für ökologische Maßnahmen verwendet werden soll, hält Gruber für einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. „In Kärnten müssen wir die Erzeugung von Sonnenstrom massiv erhöhen“, sagt er in der heutigen Aussendung.

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Die Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig sind sich einig, dass die Gemeinden mit ihren Investitionen ein wichtiger Impulsgeber für die regionale Wirtschaft sind.

Die Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig sind sich einig, dass die Gemeinden mit ihren Investitionen ein wichtiger Impulsgeber für die regionale Wirtschaft sind. - © ÖVP

Team Kärnten fordert transparente Verteilung

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer verlangt in Bezug auf das heute präsentierte Hilfsprogramm eine faire und transparente Verteilung der Bundesmittel. In einer Aussendung meint er: „Es würde wohl niemanden wundern, wenn diese finanziellen Mittel für etwaige Wahlkampfzuckerln der ÖVP und SPÖ missbraucht werden. Die kolportierten 70 Millionen Euro sind für ganz Kärnten gedacht, daher ist es auch wichtig, dass vor allem der ländliche Raum nicht benachteiligt wird.“ Er, Köfer, erwarte sich, dass das Gemeindehilfspaket dazu beiträgt, den jahrelangen Investitionsstau in vielen Kärntner Gemeinden zu beenden: „Kärntens Gemeinden sind ein besonderer Konjunkturmotor und müssen finanziell in der Lage sein, Projekte umzusetzen. Davon profitieren vor allem die Bürger und die Unternehmen.“

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Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer verlangt eine faire und transparente Verteilung der Bundesmittel.

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer verlangt eine faire und transparente Verteilung der Bundesmittel. - © Team Kärnten

FPÖ-Darmann: „Gemeindebund muss bei Verteilung das Sagen haben“

Auch der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann äußerte sich in einer heutigen Aussendung zu dem Gemeindepaket. Darin heißt es: „Mit dem Gemeindepaket des Bundes wird eine freiheitliche Forderung nach langer Zeit aufgegriffen. Die Verteilung der Mittel darf aber keine Entscheidung der Landesregierung sein, sondern hier muss der Gemeindebund das Sagen haben. Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie sie das Geld anderer verteilen, müsste die Landesregierung endlich einen eigenen Topf mit nicht rückzahlbaren Förderungen für die Gemeinden füllen, um die enormen finanziellen Einbußen durch die Corona-Krise auszugleichen.“ Diese Direkt-Förderung fordere die FPÖ seit Wochen ein, so Darmann.

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Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann fordert, dass die Verteilung der Gelder nicht der Landesregierung überlassen wird.

Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann fordert, dass die Verteilung der Gelder nicht der Landesregierung überlassen wird. - © FPÖ

FPÖ-Germ: „Derzeit gibt es noch viele Unklarheiten“

Auch der Klagenfurter Vizebürgermeister und FPÖ-Stadtparteiobmann Wolfgang Germ äußerte sich in einer heutigen Aussendung zu dem Gemeindepaket. Darin heißt es: „Mit diesem Paket wird eine Freiheitliche Forderung seitens der Bundesregierung aufgegriffen, jedoch gibt es derzeit noch viele Unklarheiten.“ Aktuell sei das Hilfspaket zwar eine große Überschrift, aber keine Hilfe, denn es würden, laut Germ, Millionen im Haushaltsbudget fehlen. Die finanziellen Mittel aus dem Gemeindepaket würden nicht ins laufende Budget fließen. Das sei aber nötig, damit die Stadt sich in dieser finanziell angespannten Situation erholen und gleichzeitig auch wieder Investitionen tätigen könne. „Präzisierungen des Hilfspakets in diesem Bereich sind dringend notwendig“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ.

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Der Klagenfurter Vizebürgermeister Wolfgang Germ äußerte sich ebenfalls in einer Aussendung zum Gemeindepaket.

Der Klagenfurter Vizebürgermeister Wolfgang Germ äußerte sich ebenfalls in einer Aussendung zum Gemeindepaket. - © 5min.at

SPÖ Oberrauner: „Bundesregierung kommt verspätet der Forderung nach“

Die Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner reagiert verhalten auf das heute vorgestellte Gemeindepaket, mit dem die Bundesregierung Städten und Kommunen eine Milliarde Euro für Investitionen zur Verfügung stellen will: „Mit dem Gemeindepaket kommt die Bundesregierung verspätet der Forderung der SPÖ nach, die Gemeinden in der Coronakrise zu unterstützen.“ Angesichts der massiven Einnahmeausfälle aufgrund der getroffenen Covid-Maßnahmen müsse erst einmal evaluiert werden, welcher Investitionsspielraum überhaupt vorhanden sei, so Oberrauner. Insgesamt werden den Städten und Gemeinden heuer wegen der Corona- Maßnahmen knapp zwei Milliarden Euro in ihren Haushalten fehlen, klärt Oberrauner weiter auf und warnt: „Da geht es in vielen Kommunen darum, überhaupt den laufenden Betrieb weiter finanzieren zu können. Für zusätzliche Investitionen werden diese Kommunen keinen Spielraum haben. Die haben dann nichts vom Gemeindepaket dieser Regierung.“ Wie eigentlich alle Corona- Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, sei auch das Gemeindepaket fehlerhaft und müsse bereits jetzt nachgebessert werden, kritisiert Oberrauner.

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Am Rednerpult Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner (SPÖ)

Am Rednerpult Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner (SPÖ) - © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

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