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Politik - Kärnten
© LPD Kärnten/Bauer

Falsche Beurkundung

Bestätigt: 15.000 Euro Strafe für BH Heinz Pansi

Hermagor – Wegen falscher Beurkundung wurde der Bezirkshauptmann von Hermagor, Heinz Pansi, im Zusammenhang mit der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 laut einem Bericht der Kronen Zeitung verurteilt. Vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs wurde er freigesprochen.

 1 Minuten Lesezeit (173 Wörter)

Am 9. Dezember vergangenen Jahres wurden Heinz Pansi und sein Verwaltungsdirektor von einem Schöffensenat am Landesgericht Klagenfurt zu Geldstrafen verurteilt worden. Zu dem Urteil verkündet Richter Uwe Dumpelnik, dass kein Motiv für ein zielgerechtes Vorgehen erkennbar gewesen sei, deswegen wurde Pansi vom Amtsmissbrauch freigesprochen.

Urteil bestätigt

Im Zuge der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 seien einige Wahlkuverts schon am Wahlabend geöffnet worden, obwohl im Protokoll vermerkt worden war, dass es erst am darauffolgenden Tag geschah. Pansi wurde zu einer Geldstrafe in der Höhe von 15.000 Euro verteilt. Sein Verwaltungsdirektor muss 9.300 Euro bezahlen, wir haben berichtet. Dieses Urteil des Klagenfurter Landesgerichts wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Über das Strafmaß muss das Oberlandesgericht Graz entscheiden.

Weitere Angeklagte in Kärnten

Im Zusammenhang mit der Stichwahl waren in Kärnten drei Bezirkshauptleute und ein Bürgermeister angeklagt worden. Neben Pansi waren das der Villacher Bürgermeister Günther Albel und die Bezirkshauptleute Bernd Riepan (Villach-Land) und Georg Fejan (Wolfsberg). Alle Angeklagten wurden der Falschbeurkundung schuldig gesprochen. Zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs wurden alle Beteiligten freigesprochen.

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