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Politik - Klagenfurt
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Politische Debatte über Kontrollsystem

Veruntreuung: „Wie konnten 276 Transaktionen unbemerkt bleiben?“

Klagenfurt – Im Verdachtsfall der Veruntreuung durch einen Mitarbeiter der Stadtkasse liegt nun das externe Prüfergebnis vor. Der Bericht wird der Staatsanwaltschaft und dem Landesrechnungshof übergeben. Nun steht die Frage im Raum, ob dies verhindert werden hätte können. Einige Politiker sind sicher, ja, das Kontrollsystem hat versagt.

 4 Minuten Lesezeit (547 Wörter) | Änderung am 27.05.2020 - 10.59 Uhr

Team Klagenfurt/Jandl fordert „lückenlosen Bericht“

„Nachdem der externe Prüfer nunmehr einen Fehlbetrag in der Stadtkasse in der Höhe von 1,76 Millionen Euro feststellen konnte, sind jetzt vor allem die Verantwortlichkeit und die Fehlerkorrektur gefragt“, so Klaus-Jürgen Jandl (Team Klagenfurt),nicht nachvollziehbar ist, wie 276 Einzeltransaktionen in einer Höhe bis zu 140.000 Euro transferiert werden konnte, ohne dass irgendein Kontroll-/Alarmsystem angeschlagen hat. Es stellt sich auch die Frage, wie ein „einfacher“ Mitarbeiter mehrere Vorgesetzte beziehungsweise Instanzen übergehen konnte, ohne dass diese bis zum Schluss nicht bemerkt haben, dass 17,6 Millionen Steuergeld aus der Stadtkasse entnommen wurde. Das Team Klagenfurt fordert daher eine umgehende und transparente Aufklärung dieser Vorfälle und einen lückenlosen Bericht der Bürgermeisterin und des Magistratsdirektors, auch und insbesondere über das scheinbare Versagen der internen Kontrollabläufe.“

Wolfgang Germ (FPÖ): „Kontrolle hat versagt“

Vizebürgermeister Wolfgang Germ (FPÖ): „Seit Wochen gab es keine Informationen, nun liegt ein 260 Seiten umfassendes Prüfergebnis vor. Die Bürgermeisterin soll den Stadtsenat in der nächsten Sitzung ausführlich aufklären.“ Auch Details über den tatsächlichen finanziellen Schaden in der Causa werden verlangt. „Mit den Zinsen sind es jetzt schon 2,3 Millionen Euro die veruntreut wurden. Da kommt auch noch das Honorar der KMPG Austria GmbH dazu. Wie hoch ist also der tatsächliche finanzielle Schaden für die Stadt?“, fragt der Vizebürgermeister. „Fakt ist jedenfalls, die Kontrolle im Magistrat hat versagt. Es braucht jetzt volle Transparenz und ein professionelles lückenloses Kontrollsystem“, sagt Germ. Im Jahr 2017 zeigte eine Untersuchung durch das Kontrollamt auf, dass es im Magistrat der Landeshauptstadt kein Gesamtkonzept für ein geschlossenes, alle Organisationsbereiche umfassendes internes Kontrollsystem (IKS) gibt. Es folgte die Empfehlung, für alle Abteilungen ein IKS zu konzipieren und eine verpflichtende Regelung hinsichtlich dessen Einführung und Anwendung vorzusehen. 

FPÖ-Skorianz: „Politische Verantwortung ist zu klären“

„Mit einem selbst bestellten Gutachten im Veruntreuungsskandal könne sich die Bürgermeisterin nicht so einfach frei kaufen,“ sagt heute der Klubobmann der Freiheitlichen im Klagenfurter Gemeinderat Andreas Skorianz. „Bekannt sei, dass es im Magistrat kaum interne Kontroll- und Korruptionssysteme gegeben habe. Ein entsprechender Leitfaden des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2016 sei gröblichst missachtet worden,“ bemängelt Skorianz. So habe es entgegen der Empfehlung des Rechnungshofes und des Städtebundes keine Schulungen für die Magistratsmitarbeiter zur Korruptionsprävention gegeben. Das vom Städtebund entwickelte E-Learning Programm „Eine Frage der Ethik – Wohlverhalten für den österreichischen Gemeindedienst“ sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen den Mitarbeitern nicht angeboten worden. Im Magistrat Klagenfurt gebe es auch keinerlei Regeln über Meldepflichten bei Korruptionsverdacht. Der Vorschlag des Rechnungshofes, wonach in besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsbereichen die Verwendungsdauer von Mitarbeiter/innen begrenzt werden sollte, sei ignoriert worden. Das Vier-Augen-Prinzip werde nicht ordnungsgemäß befolgt. Das Interne Kontrollsystem (IKS) befinde sich erst im Aufbau und sei vielfach zahnlos, so der Klubobmann. „Die Bürgermeisterin kann sich im gegenständlichen Fall nicht so einfach ihrer politischen Verantwortung entledigen. Dies umso mehr, als eine Befolgung der Ratschläge des Rechnungshofes den Schaden minimiert und eine Aufklärung viel früher ermöglicht hätte“, zeigt Skorianz auf. 

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