fbpx

Zum Thema:

16.06.2020 - 18:21VP-Kärnten: „Gemeinde-Paket macht viele Investitionen erst möglich“30.09.2017 - 10:18Mehr Geld für Gemeinden im Finanzjahr 2018
Politik - Kärnten
© 5min.at

Bürgermeister Konferenz

Hilfe für Gemein­den: Diese Maß­nahmen fordern die VP-Mandatare

Kärnten – Die Kärntner VP-Gemeindemandatare diskutierten kürzlich über Sorgen und Herausforderungen in den Kommunen. Landesparteiobmann Martin Gruber stellt klar: „Gemeinden dürfen keine Bittsteller sein!“

 2 Minuten Lesezeit (357 Wörter)

Bei der Bürgermeisterkonferenz der Neuen Kärntner Volkspartei diskutierten VP-Bürgermeister die aktuellen und durch die Corona-Krise auch akuten Probleme in den Kärntner Kommunen. „Die Gemeinden sind das Rückgrat der Republik und unserer Gesellschaft“, sagte Landesparteiobmann Martin Gruber. „Unsere Bürgermeister, Mandatare und Mitarbeiter in den Gemeinden haben einen wesentlichen Anteil daran, dass wir die Krise gut meistern.“

„Gemeinden dürfen keine Bittsteller sein“

„Derzeit hängen Gemeinden am finanziellen Tropf von Bund und Land – das muss sich ändern“, stellt Gruber klar. Es sei deshalb berechtigt und logisch, dass sich die Kommunen Unterstützungen und Erleichterungen erwarten. „Gemeinden dürfen keine Bittsteller sein – wir brauchen starke und auch autonome Gemeinden!“ Er forderte die Anwesenden auf, entsprechende Forderungen zu erarbeiten. Nach Impulsvorträgen der Bundesministerinnen Karoline Edtstadler und Elisabeth Köstinger sowie dem Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl und dem Vizepräsidenten des Kärntner Gemeindebunds, Christian Poglitsch, stellten die Anwesenden das Forderungspaket zusammen. „Gemeinden müssen sich nach der Krise wieder als größte öffentliche Investoren beweisen können“, umreißt Poglitsch das klare Ziel der Forderung. „Dafür brauchen sie mehr Autonomie, mehr Spielraum und weniger finanzielle Belastungen.“ So sind mehr Flexibilität durch Aufsichtsbehörde sowie eine Lösung für den Einbruch der Ertragsanteile ebenso Teil der Forderungen wie die Beschleunigung der Digitalisierung beim Ausbau des Breitbandes in Kärnten.

VP-Mandatare stellen sieben Forderungen auf

„Kärnten braucht ein Comeback der Gemeinden als wichtige Investoren in den Regionen“, sagte Gruber abschließend. „Investitionen schaffen Wertschöpfung und sorgen dafür, dass die Unternehmen Arbeitsplätze sichern.“ Mit dem Gemeindepaket von einer Milliarde Euro habe die Bundesregierung bereits einen wichtigen und richtigen Schritt gesetzt. „Mit der Umsetzung der gemeinsamen Forderungen würden wir einen weiteren wesentlichen Schritt machen“, so Gruber.

Forderungen im Überblick

  • Mehr Autonomie herstellen im Sinne der Regionalisierung
  • Freiheit beim Einsatz der BZ Mittel zur Liquiditätssicherung 3. Größere Flexibilität bei Ausgaben mit mehr Spielraum durch die Aufsichtsbehörde
  • Eine Lösung für den Einbruch der Ertragsanteile
  • Einfrieren der Landes-Umlagen auf dem Stand von 2019
  • Wegfall der Besteuerung auf interkommunale Aktivitäten
  • Beschleunigung des Breitbandausbaus zur Digitalisierung
Kommentare laden
ANZEIGE