Sitzung des Klagenfurter Stadtsenats
Prüfbericht: Veruntreuung zog sich über 23 Jahre lang
Klagenfurt – Nach der Entdeckung des Untreueverdachts in der Stadtkasse Anfang März wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet und die Öffentlichkeit informiert. Im Raum steht der Verdacht, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtkasse die Stadt um 1,7 Millionen Euro geschädigt hat. Die Veruntreuungsfälle erstreckten sich über einen Zeitraum von 23 Jahren.
Ebenfalls nach Bekanntwerden des Verdachtes wurden von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und Magistratsdirektor Dr. Peter Jost externe Experten zur Prüfung beigezogen. Jetzt liegt der Prüfbericht vor.
Namhafter Prüfer
Beauftragt wurde die KPMG Austria AG, die mit Mag. Michael Nayer einen der bekanntesten Forensiker Österreichs in ihren Reihen hat. Nayer ist gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Steuerwesen, Rechnungswesen und Wirtschaftsökonomie. Mit seinem Team hat er in den vergangenen Jahren auch im öffentlichen Sektor (z.B. Burgtheater), zahlreiche große forensische Untersuchungen durchgeführt.
Kein Systemfehler
Vorab konnte schon eindeutig festgestellt werden, dass ein Systemfehler auszuschließen ist und der Verdacht auf massive Veruntreuungen durch einen ehemaligen Mitarbeiter erhärtet wird. Das Forensiker-Team um Nayer sichtete Unterlagen seit 1997, untersuchte sämtliche Transaktionen, prüfte hunderte Originalbelege. Der jetzt vorliegende Bericht umfasst 260 Seiten, die Prüfungsunterlagen dazugerechnet, sind es mehr als 1.500. Bestätigt wird von den Experten ein Fehlbetrag von 1,76 Millionen Euro auf einem Verrechnungskonto der Stadt. Mit Zinsen ergibt sich ein Schaden von 2,3 Millionen Euro. Aufgedeckt wurden 276 Transaktionen zwischen 1997 bis 2019. 170 mal wurde Geld aus der Stadtkasse entnommen, insgesamt 884.000 Euro, aber nicht auf das Bankkonto der Stadt eingezahlt. Umgekehrt wurden mit 106 Transaktionen 876.000 Euro vom Bankkonto behoben und nicht in der Stadtkasse eingezahlt. Vor Jahresende wurden die Malversationen durch geschickte Buchungen verschleiert und das Verrechnungskonto ausgeglichen.
Aufgaben sofort getrennt
Die Experten der KPMG stellten auch fest, dass es wohl ein Vier-Augen Prinzip gegeben hat, die Malversationen jedoch mit Energie durchgeführt worden sind. Unmittelbar nach Auftauchen der ersten Verdachtsmomente für die Veruntreuungen hat MagistratsdirektorPeter Jost die Aufgaben in Stadtkasse und Abteilung so getrennt, dass solche kriminellen Handlungen ausgeschlossen sind.
Neue Verteilung
Von Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz wiederum wurde Nayer beauftragt, auf Basis der Erkenntnisse des Prüfungsberichtes einen neuen Organisationsplan mit neuer Aufgabenverteilung für Rechnungswesen und Stadtkassa auszuarbeiten. Die Experten der KPMG standen für Fragen direkt zum Prüfbericht zur Verfügung, andere Themen obliegen der Strafverfolgung. Die Stadträte Frank Frey und Markus Geiger verwiesen darauf, dass es sich hier um einen Kriminalfall handelt, bei dem viel Aufwand betrieben wurde.
Kontrollsystem wird kombiniert
Die Fragen von Vzbgm. Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider nach dem vom Kontrollamt vorgeschlagenen internen Kontrollsystem für das gesamte Magistrat wurden von Magistratsdirektor Dr. Peter Jost beantwortet: Man habe sich solche Systeme auch in der Schweiz angesehen, in der Abteilung Entsorgung wird ein IKS derzeit als Pilotprojekt geführt, wobei vor Ausrollung über das gesamte Magistrat Kinderkrankheiten beseitigt werden sollen. Jetzt wird dieses Kontrollsystem auch mit den Vorschlägen der KPMG kombiniert.
Immer möglich…
Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz betonte noch einmal ihre Erschütterung und dass es wichtig ist, diese Vorgänge gemeinsam aufzuarbeiten sowie Systeme aufzusetzen, die möglichst große Sicherheit bieten. Ganz klar sei aber auch, so die Bürgermeisterin, wenn es jemand darauf anlegt und das System kennt, wird er immer Schlupflöcher finden und das System aushebeln können.