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Moralisch fragwürdig

Mieter­höhungen sind nicht immer zu­lässig

Österreich – Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Auswirkungen mit sich gebracht. Unter anderem einen deutlichen Einbruch in zahlreichen Wirtschaftsbereichen, die zu einer ansteigenden Arbeitslosigkeit oder einem verminderten Einkommen führen. Viele Menschen fürchten sich in der aktuellen Situation vor einem finanziellen Kahlschlag. Denn nicht in allen Bereichen wird mit Unterstützung auf die Betroffenen der Pandemie zugegangen. Auch in der aktuellen Situation erhöhen zahlreiche Vermieter und Wohnbaugesellschaften die Mieten wie geplant.

 4 Minuten Lesezeit (506 Wörter) | Änderung am 09.06.2020 - 13.35 Uhr

Ein positives Beispiel für Zusammenhalt und Unterstützung sind jedoch drei Kärntner Landeswohnbaugesellschaften. Die Kärntner Heimstätte, Neue Heimat und GWG Villach verzichten auf die ursprünglich für Mai geplante Erhöhung der Mieten angesichts der Corona-Krise. Ohnehin ist eine Mieterhöhung laut Gesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Wie Sie sich gegen Mieterhöhungen wehren können und wann diese überhaupt zulässig sind, erfahren Sie im Folgenden.

Grundlegende Regelungen der Mietpreiserhöhung: Was ist zulässig?

Generell gibt es Regularien, an die sich jeder Vermietende halten muss. Wenn die Miete angehoben werden soll, kann dies nicht von heute auf morgen geschehen. Vielmehr müssen die Vermietenden damit mindestens 15 Monate bis nach dem Einzug warten. Ist dieser Zeitraum vergangen, kann eine Erhöhung erfolgen. Nach der Mieterhöhung muss der Vermietende erneut mindestens 15 Monate warten, bis eine erneute Anhebung erfolgen darf. Diese belaufen sich auf einen Zeitraum von drei Jahren in den meisten Städten auf maximal 15 Prozent. Es gibt aber auch Städte, die eine Erhöhung um 20 Prozent zulassen. Um genau festzustellen, welche Anhebung zulässig ist, müssen Sie die Kappungsgrenze Ihrer Wohnstadt ausfindig machen.

Moralisch fragwürdig aber durchführbar: Wie verhält sich die Mieterhöhung in Zeiten von Corona?

Eines vorweg: Eine Mieterhöhung in der aktuellen Situation ist äußerst fragwürdig und sollte vermieden werden. Denn den Profit vor Augen zu sehen ist das eine, seine Menschlichkeit zu verlieren, in Zeiten, die Zusammenhalt erfordern, das andere. Trotz steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ist es gesetzlich nicht verboten die Mieten aktuell anzuheben. In Zeiten der Pandemie dürfen Vermietende auch ohne Verbesserungen am Gebäude oder ohne Verbesserungen des Wohnumfeldes eine Mieterhöhung einfordern. Sollten Sie in der aktuellen Phase nicht mit der Erhöhung einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, zunächst einmal zu widersprechen.

Sobald der Mietende die Zustimmung zur Mietpreiserhöhung verweigert, muss der Mieter den juristischen Weg gehen. Es wird eine Klage auf Zustimmung notwendig, die dann unter Anbetracht der besonderen Umstände abgeschmettert werden kann. Lassen Sie sich im Vorfeld jedoch zu den Kosten beraten, welche durch ein Gerichtsverfahren auf Sie zukommen könnten.

Angst vor der Erhöhung: Dürfen Vermieter während der Corona-Pandemie Modernisierungsarbeiten durchführen?

Sollten Sie das Glück haben und aktuell nicht von einer Mieterhöhung zur Anhebung auf den ortsüblichen Durchschnittspreis betroffen sein, fragen Sie sich sicherlich: Darf der Vermieter trotz Corona eine Modernisierung durchführen lassen, die dann auf Ihre Kosten abbezahlt wird. Sicherlich geht es zum einen um die Sicherheit der Mitarbeiter und Ihnen. Ist dies nicht der Fall, sollten Sie zunächst einmal prüfen, ob eine der Mietparteien einer Hochrisikogruppe angehört. Hierbei handelt es sich um Menschen, welche beispielsweise durch eine Lungenerkrankung oder eine Immunerkrankung besonders vom Coronavirus gefährdet sind. Ist dies der Fall, können Arbeiten nicht in der Wohnung stattfinden. Sollte keine Hochrisikogruppe zu den Mietparteien gehören, darf eine Modernisierungsarbeit in Ihren Wohnräumen nur unter Einhalt der strengen Hygienemaßnahmen erfolgen.

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