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Politik - Klagenfurt
© Dieter Kulmer Photography

Schaden in Millionenhöhe

Veruntreuungs­fall: Klagenfurts Politiker fordern „volle Transparenz und Aufklärung“

Klagenfurt – Angang März wurde ein Untreueverdacht im Magistrat publik gemacht. Ein ehemaliger Mitarbeiter soll die Stadt um rund 1,7 Millionen Euro geschädigt haben. Das Ergebnis des Prüfberichts liegt nun vor, wir berichteten. Klagenfurts Politiker fordern volle Transparenz und Aufklärung.

 3 Minuten Lesezeit (428 Wörter) | Änderung am 09.06.2020 - 16.34 Uhr

In der heutigen Sitzung des Stadtsenats informierten die Experten der KPMG nun nach Forderung seitens der Freiheitlichen direkt die Mitglieder des Stadtsenats. Das Forensiker-Team um Mag. Nayer sichtete Unterlagen seit 1997, untersuchte sämtliche Transaktionen, prüfte hunderte Originalbelege.

2,3 Millionen Euro Schaden

So wird laut einer Presseaussendung von Klagenfurts Vizebürgermeister Wolfgang Germ (FPÖ), von den Experten ein Fehlbetrag von 1,76 Millionen Euro auf einem Verrechnungskonto der Stadt bestätigt.  Mit Zinsen ergäbe sich ein Schaden von 2,3 Millionen Euro. Aufgedeckt wurden demnach desweiteren 276 Transaktionen zwischen 1997 bis 2019. 170 Mal soll laut der Presseaussendung Geld aus der Stadtkasse entnommen, insgesamt 884.000 Euro, aber nicht auf das Bankkonto der Stadt eingezahlt worden sein. Umgekehrt sollen mit 106 Transaktionen insgesamt 876.000 Euro vom Bankkonto behoben und nicht in der Stadtkasse eingezahlt worden sein. Vor Jahresende wurden demnach die Malversationen durch geschickte Buchungen verschleiert und das Verrechnungskonto ausgeglichen. Der jetzt vorliegende Bericht umfasse 260 Seiten, die Prüfungsunterlagen dazugerechnet, seien es sogar über 1.500 Seiten.

Volle Transparenz und Aufklärung gefordert

„Wir Freiheitlichen forderten die Übergabe des gesamten Prüfberichtes an die Mitglieder des Stadtsenats. Dies wurde uns jedoch seitens der Bürgermeisterin verwehrt“, zeigt sich Vizebürgermeister Germ verwundert über das Verhalten von Mathiaschitz. Im Jahr 2017 zeigte laut Germ eine Untersuchung durch das Kontrollamt auf, dass es im Magistrat der Landeshauptstadt kein Gesamtkonzept für ein geschlossenes, alle Organisationsbereiche umfassendes internes Kontrollsystem (IKS) gibt. Es folgte die Empfehlung, ein IKS zu konzipieren und eine verpflichtende Regelung hinsichtlich dessen Einführung und Anwendung vorzusehen. „Die KPMG erteilte die Auskunft, dass ein Vier- Augen Prinzip offensichtlich nicht durchgängig erfolgte und ein Kontrollsystem weit über die betroffene Abteilung hinaus eingeführt werden sollte“, sagt Germ.

„Bürgermeisterin muss Rede und Antwort stehen“

„Nachdem die Schadenshöhe für die Stadt Klagenfurt und damit dem Steuerzahler in der Höhe von unglaublichen 2,3 Millionen Euro feststeht, ist nun Bürgermeisterin Mathiaschitz gefordert, unverzüglich dem Gemeinderat und der Bevölkerung diesbezüglich Rede und Antwort zu stehen und die Fehler im System und in der Vorgesetztenkontrolle aufzuklären und abzustellen“, fordert auch Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl (Team Kärnten). Das Team Klagenfurt habe dazu eine Anfrage für die nächsten Gemeinderatsitzung am 30. Juni eingebracht, in dem die Bürgermeisterin aufgefordert wird, transparent und zukunftsorientiert Stellung abzugeben.  „Es kann und darf nicht sein und ist der steuerzahlenden Bevölkerung auch nicht zumutbar, dass in einer so wichtigen Abteilung (Stadtkasse) Millionen von Euro unbemerkt von allen Instanzen verschwinden. Das Team Klagenfurt wird darauf achten, dass sich Klagenfurt unter dieser Rathauskoalition zu einem zweiten „Schilda“ entwickelt“, so Jandl abschließend.

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