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Politik - Kärnten
© SPÖ Kärnten

"Sozialstaat ausbauen und verteidigen"

SPÖ appelliert: „Es braucht echte Hilfe, statt leerer Versprechen“

Kärnten – Heute, Dienstag, kam es erstmalig wieder zu einem persönlichen Treffen des SPÖ Kärnten Landesaparteivorstandes - zur Wahrung der Abstandsregeln wurde im großen Saal der Arbeiterkammer Kärnten getagt. SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher hatten die besondere Ehre und Freude, die SPÖ Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sowie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch begrüßen zu dürfen.

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Bei der anschließenden Pressekonferenz, begrüßte Sucher die Kärntner MedienvertreterInnen in der neu gestalteten Landesorganistion der SPÖ Kärnten – eine Umgestaltung und Öffnung des Gebäudes, die zum Ziel hat, noch mehr Bürgerinnen und Bürger einzuladen, gemeinsam mit der SPÖ Kärnten Politik zu gestalten.

Sozialmarkt stärken

Der erste Punkt, den LH Peter Kaiser aus dem Landesparteivorstand präsentierte, war der Beschluss, den kürzlich verstorbenen Bundesrat Gerhard Leitner, posthum die Victor Adler-Plakette zu verleihen. Anschließend wies Kaiser erneut auf die Lehren aus der Corona-Krise hin: „Kein Markt wäre in der Lage gewesen diese Krise alleine zu bewältigen – nur der Sozialstaat konnte das. Ein starker Sozialstaat als Daseinsvorsorge und eingebettet in eine soziale Marktwirtschaft – dazu bekennen wir uns, diesen gilt es auszubauen und zu verteidigen.“

Regional differenziertes Vorgehen gefordert

Kaiser forderte von der Bundesregierung erneut regional differenziertes Vorgehen bei den Grenzöffnungen – vor allem Italien betreffend. Die Infektionsraten im Gebiet Friaul-Julisch-Venetien sind stetig im Sinken und mit Österreich bzw. Kärnten vergleichbar. Allein in Kärnten stehen und fallen 75.000 Arbeitsplätze mit dem Export. Ein klares Bekenntnis zum Klagenfurter Flughafen erwartet Kaiser von der Bundesregierung nach der gestrigen Einigung mit der Lufthansa zur Zukunft der AUA. „Wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein Schreiben an den Bundeskanzler gerichtet, in dem wir eine Rotationsgarantie der AUA fordern“, so der Landeshauptmann.

„Arbeitsplätze müssen gesichert sein“

Pamela Rendi-Wagner bemängelte die Planlosigkeit der Bundesregierung. „1,8 Millionen Menschen in Österreich sind arbeitslos oder zu Kurzarbeit gemeldet, tausende Unternehmen stehen vor der Insolvenz – wir brauchen jetzt dringend Maßnahmen, die ankommen: Es braucht echte Hilfe, statt leerer Versprechen. Die Hilfen der Regierung kommen zu spät, oder gar nicht, sind zu wenig und zu bürokratisch. Dabei ist der Faktor Zeit entscheidend. In Deutschland und der Schweiz erhalten Unternehmen innerhalb von 48 Stunden Hilfe“, so Rendi-Wagner.

Der Faktor Zeit sei auch deshalb entscheidend, weil sich bereits im Herbst eine zweite Welle von Insolvenzen ankündigt, sind sich Expertinnen einig. „Wenn die Regierung keinen Plan vorlegt, verlieren Unternehmen das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich – ohne Vertrauen, ohne Plan kommt die Angst und das heißt Kündigungen, es heißt: keinen neuen Jobs und letztlich auch Insolvenz. Es braucht jetzt Echte Hilfe statt leeren Versprechungen. Damit der Wirtschaftskreislauf funktionieren kann und Arbeitsplätze gesichert werden, braucht es auch offene Grenzen. Wenn die flächendeckende Infektionsüberwachung funktioniert, alle Vorkehrungen getroffen sind und sich Italien weiter positiv entwickelt, steht einer rascher Grenzöffnung zu Italien nichts im Weg“, so Rendi-Wagner.

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