Oberrauner fordert Ausgleich:
Kritik am Gemeindepaket: “Gemeinden können sich Hilfe nicht leisten”
Kärnten – Die Kärntner Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner wies in einer aktuellen Aussendung darauf hin, dass die Regierung bei den angekündigten Gemeindehilfen die Fehler der Hilfspakete für Gastronomie und Kleinstunternehmen wiederhole. Ihrer Meinung nach könnten sich derzeit viele Gemeinden die Hilfen der Regierung "nicht leisten".
„Es bringt nichts, wenn ich einer Gemeinde, die nicht weiß, wie sie in den nächsten Monaten die laufenden Kosten für Kindergärten, Müllabfuhr und Abwasserreinigung begleichen soll, sage, investiert bitte zusätzlich ein paar Millionen von dem Geld, das ihr nicht habt, in Infrastruktur. Und wenn ihr dann den Antrag richtig einreicht, bekommt ihr maximal die Hälfte des Geldes vom Bund zurück. Diese Form der Hilfe werden sich viele Gemeinden zurzeit nicht leisten können!“, kritisiert Oberrauner den Plan der Regierung in einer Aussendung.
“Laufende Kosten müssen zuerst beglichen werden”
Grundsätzlich sei es richtig und zu begrüßen, wenn die Regierung die Städte und Gemeinden mit einem Investitionspaket unterstützen wolle, erklärte die Abgeordnete weiter. Das funktioniere aber erst als zweiter Schritt. Zunächst müssten viele Städte und Gemeinden mit ausreichend Geld versorgt werden, um die laufenden Kosten für viele systemrelevante Dienstleistungen begleichen zu können, so Oberrauner. „Den österreichischen Städten und Gemeinden fehlen in diesem Jahr wegen der Corona-bedingten Steuerausfälle rund zwei Milliarden Euro. Neben einem Investitionspaket muss der Bund daher auch einen Ausgleich für diese massiven Einnahmeausfälle anbieten – und zwar schnell und unbürokratisch – damit die Gemeinden wieder Planungssicherheit erhalten!“
Forderung: 250 Euro pauschal pro Einwohner
Einen entsprechenden Antrag, der eine pauschale Abgeltung für die Covid-19 bedingten Einnahmenausfälle von 250 Euro pro hauptgemeldeter Einwohnerin oder hauptgemeldetem Einwohner vorsieht, hat Oberrauner bereits im Mai mit weiteren Abgeordneten der SPÖ im Nationalrat eingebracht. „Wird unser Antrag angenommen, kann das Geld bereits im Sommer fließen und die Liquidität der Gemeinden und Städte stabilisieren. Das wäre eine rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen, um wichtige Sozial- und Gesundheitsdienste finanziell abzusichern und die Konjunktur anzukurbeln“, so Oberrauner abschließend.
Petra Oberrauner (SPÖ) - © SPÖ