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Politik - Kärnten
© Hannah Kulmitzer

Doorstep vor Regierungsklausur:

Einkommensteuer­reform: „Damit den Menschen mehr zum Leben bleibt“

Kärnten – Heute, am Dienstag, dem 16. Juni 2020, startet im Bundeskanzleramt die Regierungsklausur. Zuvor fand ein Doorsteps mit Mitgliedern der Bundesregierung statt. 

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Heute, am Dienstag, dem 16. Juni 2020, startet im Bundeskanzleramt die Regierungsklausur. Zuvor fand ein Doorstep mit Mitgliedern der Bundesregierung statt. Die Regierungsklausur soll Österreich „zurück auf die Spur bringen“, berichtet Finanzminister Gernot Blümel. Unter anderem soll ein 15 Milliarden Euro Paket beschlossen werden. Dieses beinhaltet einen Rettungsteil, der betroffene Branchen mit der Verlängerung des Fixkostenzuschusses auch weiterhin unterstützen soll. Bis dato seien, laut Blümel dreieinhalb Tausend Anträge ausgezahlt worden. Die Bearbeitungsdauer würde im Schnitt sechs Kalendertage dauern.

Menschen sollen mehr zum Leben haben

Als zweiten Punkt ging Blümel auf ein Entlastungspaket ein. Einkommensteuerreform wird vorgezogen, „damit den Menschen mehr zum Leben bleibt“, so der Finanzminister. Der dritte Bereich umfasst ein Investitionspaket. Dieses setzt sich zum einen aus einer Investitionsprämie zusammen, sowie einer degressive Abschreibemöglichkeit, „um Steueroptimiert investieren zu können“.

Entlastungspaket für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Elisabeth Köstinger, ging auf ein Entlastungspaket für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ein. Unter anderem wird es im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge Reduktionen geben. Auch der Kinderbonus wird den land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zugutekommen. Weiters sei ein großes Forstpaket geplant. Dieses beinhaltet Investitionen in Forstbereich. Durch den Klimawandel gebe es, laut Köstinger, eine große Schadholzsituation. Aus diesem Grund werden 91 Millionen Euro werden in die Wiederaufforstung investiert.

Investitionen in Forschungstätigkeiten geplant

Auch Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz und Umwelt ging auf die Klimakrise ein. „Am Weg aus der Krise müssen wir dei Weichen richtig stellen“, so Gewessler. „Der Klimaschutz muss zentrale Säule sein.“ Ganz besonders hob sie die geplanten Investitionen in Forschungstätigkeiten hervor. Unter anderem wird die Produktionsmöglichkeiten für alternative Energie und Antriebsstoffe massiv ausgebaut werden.

 

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