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Aktuell - Kärnten
© Andy Wenzel

Bei der Pressekonferenz besprochen:

Regierungsklausur: Drei erweiterte Pakete beschlossen

Kärnten – Heute, am Dienstag, dem 16. Juni 2020, startete im Bundeskanzleramt die Regierungsklausur. Bei der Pressekonferenz wurde vom Bundesministerium einiges erläutert.

 3 Minuten Lesezeit (366 Wörter) | Änderung am 16.06.2020 - 15.07 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der heutigen Pressekonferenz:  „Die Weltwirtschaftskrise macht um Österreich keinen Bogen, die wirtschaftliche Herausforderung ist groß.“ Die Arbeitsklausur versucht ein Paket zu schnüren, dass sicherstellen soll das Österreich wirtschaftlich besser aus Krise herauskommet, als andere Länder. Insgesamt ist ein Paket mit 50 Milliarden beschlossen worden, davon 38 Mrd. für Rettungs- und Hilfsmaßnahmen, 12 Mrd. für Entlastungs- und Investitonsmaßnahmen. Drei Pakete wurden beschlossen: Das Rettungspaket, das Entlastungspaket sowie das Investitionspaket. Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler live bei der Pressekonferenz:

Kurz: Ausweitung der Rettungspakete

Die Rettungspakete werden ausgeweitet. Betroffene Branchen bekommen besondere Maßnahmen. Der Fixkostenzuschuss wird um sechs Monate und somit auf das ganze Jahr verlängert. 38 Milliarden sind für das Rettungs- und Hilfspaket eingeplant. Auch ein Verlustrückantrag ist angedacht.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz präsentierte heute die drei Pakete.

Bundeskanzler Sebastian Kurz präsentierte heute die drei Pakete. - © feel image - Fotografie

Das Entlastungspaket

Wie schon besprochen, wurde sind die Umsatzsteuersenkungen in der Gastronomie fixiert, aber auch Unternehmen die Steuern gezahlt haben, können einen Antrag stellen, um ihre Verluste auszugleichen. Als Entlastungsmaßnahme wird die Umsetzung der Steuerreform gemacht. Vizekanzler Werner Kogler hob vor allem die starke soziale Komponente des Entlastungspakets hervor. Zum Beispiel ist der Kinderbonus so gestaltet, das es für jedes Kind 360 Euro gibt.

Das Investitionspaket

Auch ein Investitionspaket wurde vorgestellt. Finanzminister Blümel hob hier drei Punkte hervor. Zum einen soll eine Investitionsprämie anreizen, dass sich Unternehmen in diesem Jahr Investitionsgüter anschaffen. Zum anderen kommt eine degressive Abschreibemöglichkeit: Bereits zu Beginn können Unternehmen bis zu 30 Prozent der Investition abschreiben. Auch das bringt Anreiz sich Investitionsgüter anzuschaffen. Auch sollen Maßnahmen folgen, um die Eigenkapitalquoten zu erhöhen.

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Im Bild Vizekanzler Werner Kogler (l.) und Finanzminister Gernot Blümel (r.).

Im Bild Vizekanzler Werner Kogler (l.) und Finanzminister Gernot Blümel (r.). - © BKA/Andy Wenzel

Umweltschutz auch dabei

Klimaschutzministerin Gewessler: „Investitionen in den Klimaschutz sorgen für Arbeitsplätze, in den kommenden beiden Jahren wird je eine Klimamilliarde investiert. Auch durch die Investitionen in erneuerbare Energien wird für den Umweltschutz gearbeitet.“ Eine neue Gesellschaftsform wird gegründet, mit dem Namen „Austria Limited“ soll sie vorallem jüngeren Menschen helfen den Traum einer Firmengründung zu ermöglichen.
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