Strompreis-Diskussion geht weiter
Wirbel um “Kelag-Rückkauf-Forderung”: Absage für ÖVP Antrag
Kärnten – Per Antrag im Landtag forderte ÖVP-Klubobmann Markus Malle heute die Landesregierung auf, den Landesenergieversorger Kelag zurückzukaufen. Man erhoffte sich dadurch mehr Einfluss auf die Strompreise, die gerade in Kärnten besonders hoch seien. Medienberichten zufolge gab es für die Rückkauf-Pläne der ÖVP eine klare Absage. Die Diskussion um Kärntens Strompreise geht weiter.
Anfang Juni fasste der ÖVP-Landesparteivorstand – aufgrund der Debatte über die hohen Stromnetztarife – einen einstimmigen Beschluss: Das Land Kärnten solle wieder zum echten Mehrheitseigentümer der Kelag werden. „Nur wenn das heimische Stromnetz mehrheitlich im öffentlichen Eigentum steht, hat das Land direkten Einfluss auf Gebarung und Tarife“, erklärte Landesparteiobmann Martin Gruber damals in einer Presseaussendung. Derzeit halte Kärnten zwar 51 Prozent an der Kärntner Energieholding, sei durchgerechnet in der Kelag aber klarer Minderheitseigentümer. Ein entsprechender Antrag der Volkspartei, mit der Forderung zum Rückkauf von Kelag-Anteilen an das Land Kärnten, wurde heute, 18. Juni, durch ÖVP-Klubobmann Markus Malle im Landtag gestellt.
Absage für Kelag-Rückkauf
Seitens des Koalitionspartners SPÖ wurde der ÖVP-Antrag heute im Zuge der Landtagssitzung abgelehnt. Auch der Verbund wolle nicht verkaufen.
Von mehreren Seiten äußerten sich bereits kritische Stimmen zu dem Thema. Als „wirtschaftspolitische Geisterfahrer“ bezeichnet zum Beispiel Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer die Vertreter der ÖVP Kärnten. „Plant die ÖVP einen Überfall auf eine Bank, oder woher soll das Geld für solch ein Geschäft kommen? Das Land ist derzeit, nicht nur aufgrund der Corona-Krise, kaum in der Lage, seine Pflichtausgaben zu stemmen und jetzt soll so ein Deal durchgezogen werden? Die ÖVP scheint jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben. Zudem gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Kelag-Eigentümerkonzerne überhaupt irgendetwas an Kärnten verkaufen wollen.“
“Strompreissenkung statt Koalitionsstreit”
„ÖVP und SPÖ lenken davon ab, dass die Kärntner den höchsten Strompreis zahlen müssen. Die heutige Debatte um einen Rückkauf der Kelag-Anteile ist hier ein reines Scheingefecht. Die Kärntner Bevölkerung braucht endlich eine Strompreissenkung und keinen Koalitionsstreit”, äußerte sich unlängst auch FPÖ-Obmann Gernot Darmann zu dem Thema. Seiner Meinung nach brauche es eine Strompreissenkung für die Kärntner Bevölkerung, “statt über völlig unrealistische Forderungen wie einen Rückkauf von Kelag-Anteilen durch das Land Kärnten zu diskutieren”.
Die Kärntner Bevölkerung braucht endlich eine Strompreissenkung und keinen Koalitionsstreit”, äußerte sich unlängst auch FPÖ-Obmann Gernot Darmann zu der heutigen Debatte um den Rückkauf der Kelag-Anteile. - © FPÖ
“Vereinheitlichung sei unrealistisch”
Zum Ruf nach einem österreichweit einheitlichen Tarif für das Stromnetz teilte VP-Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig bereits Anfang Juni in einer Aussendung mit: „Dieser fromme Wunsch wird sich schwer erfüllen, denn er blendet die Realität aus.” Andere Bundesländer hätten andere Voraussetzungen und damit auch andere Strukturen und unterschiedliche Kosten. Eine Vereinheitlichung sei eher unrealistisch. Man solle besser dort tätig werden, wo es tatsächlich Sinn macht.
Auch den Hinweis der SPÖ, dass es in Österreich schließlich einen bundesweit einheitlichen Tarif für die Autobahnen gibt, lässt Löschnig nicht gelten. „Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich“, sagt Löschnig in Richtung SPÖ. „In Österreich gibt es nur einen Autobahnbetreiber, allerdings mehrere Betreiber von Stromnetzen.“ Vereinheitlichungen seien nicht realisierbare Zentralisierungsfantasien.