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Politik - Kärnten
Die Volksbegehren-Eintragungswoche startet am heutigen Montag und dauert bis zum Montag, dem 29. Juni.
SYMBOLFOTO Die Volksbegehren-Eintragungswoche startet am heutigen Montag und dauert bis zum Montag, dem 29. Juni. © pixabay

Die Volksbegehren im Überblick:

Volksbegehren-Eintragungswoche: Dafür könnt ihr eure Unterschrift abgeben

Kärnten/Österreich – Von heute bis kommenden Montag läuft die "Volksbegehren Eintragungswoche". Aktuell stehen fünf Themenbereiche zur Auswahl, die mit einer Unterschrift unterstützt werden können. Wir haben sie alle für euch zusammengefasst, damit ihr selbst entscheiden könnt, ob ihr etwas davon unterstützen möchtet.

 1 Minuten Lesezeit (225 Wörter)

Folgende Volksbegehren können von 22. Juni bis 29. Juni 2020 unterzeichnet werden:

Volksbegehren zum Rauchen in der Gastronomie

Die Initiative Gemeinsam Entscheiden (IGE) um Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und den Ex-„Piraten“ Anatolij Volk bietet in der Eintragungswoche mit den Volksbegehren „Smoke – JA“ und „Smoke – NEIN“ die Möglichkeit, über das Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie abzustimmen.

Volksbegehren: „Asyl europagerecht umsetzen“

Die IGE hat außerdem noch ein drittes Begehren im Rennen: In „Asyl europagerecht umsetzen“ wird gefordert, dass Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den „gerechten EU-Anteil“ hinausgehenden Asylkosten reduziert werden müssten, solange es keine solidarische Aufteilung gibt.

Erneut Begehren zu Euratom-Ausstieg

Robert Marschall von „Wir für Österreich“ fordert in seiner aufliegenden Initiative den Ausstieg aus „Euratom“. Bereits im Jahr 2011 wurde das Volksbegehren von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützt. Damals konnte es die 100.000 Unterschriftengrenze jedoch knapp nicht erreichen.

Klimaschutz-Volksbegehren: Bereits zahlreiche Unterstützer

Auch für das Klimaschutzbegehren kann diese Woche eine Unterschrift abgegeben werden. Das Volksbegehren wird von vielen Politikern unterstützt und startet bereits mit zahlreichen Unterstützungserklärungen in die eigentliche Eintragungswoche. Beim Volksbegehren wird die Verankerung des Klimaschutzes in die Verfassung gefordert.

Wo und wie könnt ihr die Volksbegehren unterstützen?

Unterschrieben werden kann unabhängig vom Wohnsitz in jedem Gemeindeamt während der jeweiligen Amtsstunden. Volksbegehren können auch online unterschrieben werden, dazu wird eine Handy-Signatur benötigt.

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