"Möglichkeit zinsfreie Darlehen aufzunehmen"
Forderung an den Bund: “Zinslose Kredite für Gemeinden”
Kärnten – Die Corona-Krise hat auch auf die Gemeinden dramatische Auswirkungen. Das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Pferdefuß dabei: Gemeinden können diese aber nur dann abrufen, wenn sie sich den 50-prozentigen Eigenfinanzierungsanteil leisten können.
„Es muss daher für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen werden, bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zinsfreie Darlehen aufzunehmen, damit Gemeinden nicht in Liquiditätsschwierigkeiten geraten“, fordern LH Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig und LR Daniel Fellner von der Österreichischen Bundesregierung.
“Kurbelt die regionale Wirtschaft an”
Sie folgen mit der dem Bundeskanzleramt in schriftlicher Form übermittelten Aufforderung an die Bundesregierung einem einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag des Kärntner Landtages. „Das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes ist durchaus eine Chance, um sinnvolle Investitionen, [..] vorzeitig umzusetzen. Das kurbelt die regionale Wirtschaft an, das schafft Arbeitsplätze. Aber nur, wenn die Gemeinden sich diese Investitionen auch leisten können“, begründet Kaiser. Auch Finanz- und Arbeitsmarktreferentin Schaunig streicht hervor: „Von Kreditmitteln mit 30-jähriger Laufzeit und Null-Prozent-Verzinsung profitiert nicht nur die entsprechende Region, sondern alle Österreicherinnen und Österreicher.“
Zwickmühle
Gemeindereferent LR Fellner erklärt die Zwickmühle, in der sich Gemeinden befinden: „Einnahmen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben und der so wichtigen Kommunalsteuer sinken, Ausgaben steigen aber weiter an. Wenn die Kommunen nun für ihre Investitionen auch noch Darlehen mit Verzinsungen aufnehmen müssen, belastet dies nachkommende Generationen und schränkt den finanziellen Spielraum noch einmal ein. Das kann keine Lösung sein.“
“Kommt der Konjunktur zugute”
Landesrat Martin Gruber weist auf die Gemeinde-Milliarde der Bundesregierung hin. Dieses Paket mache Investitionen von mehr als 120 Millionen Euro in Kärntner Gemeinden möglich, bei einer 50-prozentigen Kofinanzierung vom Bund. „Da sich viele Gemeinden in einer finanziell angespannten Situation befinden, sind zinslose Darlehen vom Bund ein wesentlicher Schritt, damit diese Fördermittel auch abgerufen werden können. Das kommt letztlich auch der Konjunktur zugute“, so Gruber.
“Keine dauerhafte Lösung”
„Die Kärntner Gemeinden brauchen direkte und nicht rückzahlbare Zuschüsse, um den 50-Prozent-Finanzierungsanteil der Gemeinden für das Kommunale Investitionspaket aufbringen zu können. Darüber hinaus fordert die FPÖ von der Landesregierung die dauerhafte Abschaffung der Landesumlage, das würde den Gemeinden 50 Mio. Euro im Jahr bringen. Unseren Gemeinden muss rasch und effizient geholfen werden. Zinsenlose Darlehen sind hier keine dauerhafte Lösung, da viele Gemeinden die Mittel für die Rückzahlungen nicht aufbringen können“, betonen FPÖ-Obmann Gernot Darmann und LAbg. Dietmar Rauter in einer Reaktion.