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Politik - Kärnten
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Nach Anzeigen gegen Landwirte

Land fordert Ge­setzesänderung für bäuerliche Selbst­bedienungs­hütten

Kärnten – Landesrat Martin Gruber will einen österreichweiten Schulterschluss für die bäuerlichen Selbstbedienungshütten erreichen. Wie der Agrarreferent heute, Dienstag, nach der Regierungssitzung mitteilte, solle auf Bundesebene Rechtssicherheit für die Betreiber hergestellt werden.

 3 Minuten Lesezeit (458 Wörter) | Änderung am 30.06.2020 - 18.16 Uhr

„Es braucht klare Regeln, an die sich alle zu halten haben – wer darf was, wann anbieten“, so Gruber. Die Anzeigen auf Grund des Öffnungszeiten-Gesetzes bezeichnete Gruber als „Schikane“, auch in anderen Bundesländern sei das Problem bekannt. Er will deshalb eine Bundesländerinitiative starten.

Initiative für Gesetzesänderung

„Da es sich bei dem betroffenen Gesetz um Bundesmaterie handelt, werden Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig und ich eine entsprechende Initiative für eine Änderung bzw. Ergänzung des Gesetzes in der nächsten Agrar- bzw. Wirtschaftsreferenten-Konferenz der Bundesländer einbringen. Wir möchten in dieser Causa einen österreichweiten Schulterschluss erreichen“, erklärte Gruber. Ein entsprechender Vorschlag sei bereits ausgearbeitet. Er nannte zwei Möglichkeiten: genauere Begriffsdefinitionen oder aber die Schaffung eines Ausnahmetatbestands für Selbstbedienungshütten. Einen solchen gäbe es auch für andere Bereiche, wie zum Beispiel Tankstellen. „Und was für Tankstellen möglich ist, muss auch für bäuerliche Direktvermarkter möglich sein“, betonte der Agrarreferent. Er zeige jedenfalls „absolut kein Verständnis“ für die eingebrachten Anzeigen. „Unsere bäuerlichen Produzenten sind wichtig und ihre Selbstbedienungshütten keine Konkurrenz für den Handel“, so Gruber.

„Politik darf die Bauer nicht alleine lassen“

In Bezug auf die Diskussion über die Selbstbedienungshütten fordert auch Team Kärnten Chef Gerhard Köfer rasche Rechtssicherheit für Kärntens Bauern: „Dieses Angebot ist ein sehr modernes und sorgt dafür, dass Bauern, die ohnehin seit Jahren wirtschaftlich zu kämpfen haben sowie unter Einkommensverlusten leiden, zusätzliche und neue Absatzmöglichkeiten vorfinden. Jetzt gilt es, die Landwirte rechtlich abzusichern. Derzeit schwebt das Damoklesschwert von Anzeigen und Strafen über der Bauernschaft. Das darf nicht sein. Die Politik darf die Bauer nicht alleine lassen.“ Köfer fordert, dass das Parlament als Bundesgesetzgeber tätig wird und für eine geeignete Rechtsbasis sorgt.

Auch FPÖ fordert rasche Regelung

„Die Vorgehensweise des anonymen Anzeigens ist ein ´Bauern-Bashing´, das sofort beendet werden muss. Es kann nicht sein, dass sich unsere fleißigen Bauern, die es ohnehin schon schwer genug haben, auch noch mit Anzeigen herumschlagen müssen. Wir sollten stolz auf unsere fleißigen Bauernfamilien sein und seitens der Politik jede Hilfestellung geben, um das wirtschaftliche Überleben dieser Familien und ihrer Höfe abzusichern. Unsere Landwirte brauchen jetzt umgehend Rechtssicherheit für ihre Selbstbedienungshütten und diese Form der Direktvermarktung. Die zuständige Bundes- und Landespolitik muss durch eine rasche Regelung diese Rechtssicherheit schaffen“, erklären der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann und der freiheitliche Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr in einer Stellungnahme.

 Es sei bedauerlich, dass es erst Anzeigen geben muss, dass sich etwas ändert. „LR Gruber sollte hier weniger an einen Schulterschluss appellieren, sondern bei seinen Parteifreunden in der Bundesregierung für eine rasche Umsetzung sorgen“, so Darmann und Muhr.

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