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Politik - Klagenfurt
© STW Klagenfurt

Clubobmann Pfeiler spricht von „fadenscheinigen Argumenten“

SPÖ Pfeiler kritisiert Austritt der FPÖ beim STW Aufsichtsrat

Klagenfurt – Der Clubobmann der SPÖ Klagenfurt Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler übt heute scharfe Kritik an Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider, nachdem diese „unter fadenscheinigen Argumenten“ den Aufsichtsrat der Stadtwerke Klagenfurt verlassen hatten.

 1 Minuten Lesezeit (169 Wörter) | Änderung am 30.06.2020 - 19.47 Uhr

In der Sitzung des Aufsichtsrates vom 24. Juni soll laut einer Presseaussendung beschlossen worden sein, die bisherigen Wortprotokolle durch Beschlussprotokolle zu ersetzen. Begründung: Die Wortprotokolle bzw. aus dem Zusammenhang gerissene Textpassagen sollen immer wieder der Öffentlichkeit zugespielt worden sein. „Und das trotz Vertraulichkeit und oftmals zum Schaden des Unternehmens“, so der Vizebürgermeister. Dabei seien Beschlussprotokolle in Unternehmen durchaus üblich.

FPÖ wolle sich aus der Verantwortung ziehen

Pfeiler wirft Germ und Scheider vor, „sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aus der Verantwortung zu stehlen“, die sie immer eingefordert hätten. Das jetzige Ziel sei durchschaubar, man wolle das Unternehmen aus “reinem parteipolitischem Kalkül nun in den von den Freiheitlichen eröffneten Wahlkampf ziehen”. Dabei seien die Stadtwerke für die Daseinsvorsorge von sehr großer Bedeutung und dürften nicht zum Spielball der Politik werden. Die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke, können sich laut Pfeiler nun selbst ein Bild vom vermeintlich verantwortungsvollen „freiheitlichem“ Handeln machen.