Videokonferenz:
EU-Finanzrahmen: Aufbau nach der Covid-19-Krise
Kärnten – Landeshauptmann und EU-Referent Peter Kaiser nahm die vergangenen drei Tage als Vertreter Kärntens an der Video- Konferenz des europäischen Ausschusses der Regionen teil. Am heutigen Donnerstag, dem 2. Juli 2020, stand die Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und Wiederaufbauprogrammes 2021 bis 2027 auf der Agenda, an deren Diskussion auch Haushalts- und Verwaltungs-Kommissar Johannes Hahn teilnahm. In der Debatte ging es um den finanziellen Aufbau nach der Covid-19-Krise.
In seinem Redebeitrag betonte Kaiser, dass der EU-Vorschlag für Budget und Hilfsprogramme sehr ambitioniert sei. Er unterstütze jedoch eine rasche Beschlussfassung und Umsetzung aber auch die vorgeschlagenen Vorhaben für zusätzliche Einnahmen. „Durch das Coronavirus werden unsere Gesundheits- und Sozialsysteme, die Gesellschaft und unsere Volkswirtschaften, sowie die Art, wie man in Europa lebt und arbeitet, auf eine harte Probe gestellt. Daher begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission zum überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020, sowie zum europäischen Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“, erklärte Kaiser.
“Forschung nimmt wichtigen Part ein”
Die Vorschläge haben für den Landeshauptmann das Potential, das Leben und die Existenzgrundlagen der europäischen Bürger zu schützen. „Den großen Herausforderungen, die sich uns in gesundheitlichen, ökologischen und ökonomischen Fragen stellen, müssen wir mit einem umfassenden Green Deal – die Umwelt betreffend – sowie mit einem White Deal – die Gesundheit betreffend – begegnen. Alle zwei können nur mit einem digitalen Wandel umsetzt werden“ ist Kaiser überzeugt, bei der auch die Forschung einen wichtigen Part einnehmen wird.
“Binnenmarkt muss funktionstüchtig bleiben”
Wichtig für Kaiser ist auch, dass der europäische Binnenmarkt weiterhin funktionstüchtig bleibt. „Er ist von unermesslicher Bedeutung für uns alle. Dafür sind starke bzw. gestärkte Mitgliedstaaten wichtig“. Daher sei es unerlässlich, dass die Europäischen Staats- und Regierungschefs nun das gesamteuropäische Wohl im Auge behalten und gemeinsam schnell zu einer solidarischen Einigung für Europa finden. „Die Zuwendungen an die betroffenen Regionen und Gemeinden dürfen daher nur mit einem glasklaren Fokus und unter der Einhaltung deutlich abgesprochener Regeln erfolgen“, erklärte Kaiser.