“Kommunale Dienstleistungen ohne Unterstützung akut gefährdet”

“Was, wenn sich eine Gemeinde keine Daseinsvorsorge mehr leisten kann? Wenn kein Geld mehr da ist, für Kinderbetreuung, unsere Feuerwehr, Schulerhaltung, Straßensanierung, Wasserversorgung?”, diese Fragen stellt sich die Villacher Vizebürgermeisterin Irene Hochstetter-Lackner in einer aktuellen Presseaussendung. Die Ausfälle aufgrund der Corona-Krise würden laut ihr dazu führen, dass auch die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden dramatisch werde und die kommunalen Dienstleistungen in akute Gefahr geraten.

100 prozentige Abgeltung gefordert

„Die Corona-Krise hat viele dramatische Folgen für die Menschen. Eine Auswirkung, der bisher wenig Beachtung geschenkt wurde, ist die finanzielle Situation vieler Kommunen in Österreich“, so Vizebürgermeisterin Irene Hochstetter-Lackner und weiß: Durch steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer massiv. Aber auch die Ertragsanteile an Bundessteuern gehen zurück.

„Was es braucht, ist eine 100- prozentige Abgeltung des Einnahmeentfalles seitens des Bundes und nicht irgendein Hilfspaket. Anderenfalls werden die finanziellen Probleme der Gemeinden immer größer und wichtige, teils schon lange geplante Projekte können nicht umgesetzt werden”, so Vizebürgermeisterin Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ). - © KK

„Villach ist unter anderem, wie alle Gemeinden und Städte, für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, die Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen sind bei nicht entsprechender Abgeltung durch den Bund massiv in Gefahr“, so Hochstetter-Lackner weiter: „Was es braucht, ist eine 100- prozentige Abgeltung des Einnahmeentfalles seitens des Bundes und nicht irgendein Hilfspaket. Anderenfalls werden die finanziellen Probleme der Gemeinden immer größer und wichtige, teils schon lange geplante Projekte können nicht umgesetzt werden.“

“Rasche Hilfe für Gemeinden dringend notwendig”

Darüber hinaus seien Gemeinden und Städte enorm wichtige Auftraggeber für regionale Klein- und Mittelbetriebe. „In der Gemeinderatssitzung am Freitag, werden wir einen dringlichen Antrag einbringen, der den Bund dazu auffordert, rasche und echte Hilfe für die Gemeinden und Städte zu leisten. Wir sind gespannt, welche Parteien sich für Villach aussprechen werden und diesen Antrag unterstützen. Und welche Parteien dabei nicht an Villach und die Bürgerinnen und Bürger denken“, ist Hochstetter-Lackner besorgt.