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Politik - Kärnten
SYMBOLFOTO © pixabay.com

Novelle beschlossen:

Buschenschankgesetz: Er­leichte­rungen noch diesen Som­mer wirk­sam

Kärnten – Per Umlaufbeschluss wurde die Novelle des Buschenschankgesetzes in der Landesregierung abgesegnet. Einem Beschluss im Kärntner Landtag noch im Juli steht damit nichts mehr im Wege. Ab August wird die Sperrfrist Geschichte sein.

 1 Minuten Lesezeit (233 Wörter)

Damit noch in der heurigen Saison Erleichterungen für Kärntner Buschenschankbetreiber umgesetzt werden können, hat sich die Landesregierung einen straffen Zeitplan verordnet. Per Umlaufbeschluss wurde daher die Novelle des Buschenschankgesetzes in der Landesregierung abgesegnet. Einem Beschluss im Kärntner Landtag noch im Juli steht damit nichts mehr im Wege. Das Begutachtungsverfahren hat laut Agrarreferent LR Martin Gruber zu sinnvollen Anpassungen, aber keinen grundlegenden Änderungen des im Juni vorgelegten Entwurfs geführt.

Sperrfrist ab August Geschichte

„Die Sperrfrist wird somit ab August Geschichte sein. Eine große Erleichterung für Buschenschankbetreiber, gerade im heurigen Sommer“, ist Gruber erfreut. Auch die Erlaubnis, neben der Dekoration in sehr eingeschränktem Maße regionale, bäuerliche und ausschließlich kalte Produkte zuzukaufen, bleibt Teil der Novelle. „Unter strengen Auflagen einzelne Produkte direkt bei Bauern, aber nicht im Handel zuzukaufen, wird vielen Betrieben das Leben erleichtern und dennoch bleibt der typisch bäuerliche Charakter der Kärntner Buschenschanken erhalten“, so Gruber.

Zukauf mit 25 Prozent beschränkt

Auf die im Begutachtungsverfahren geäußerte Sorge nach einer Kontrolle des Produktzukaufs, will die Landesregierung allerdings nicht mit zusätzlichen gesetzlichen Meldepflichten reagieren. Der Zukauf sei aber hinsichtlich der Menge gesetzlich mit 25 Prozent beschränkt. Von wem, welche Produkte zugekauft wurden, muss in Zukunft transparent ausgewiesen werden. Für Verstöße dagegen sieht das neue Buschenschankgesetz Strafbestimmungen vor. Zusätzlich will man anerkannte Zertifizierungsprogramme wie „Gutes vom Bauernhof“ forcieren.

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