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Politik - Kärnten
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Halbjahresbericht zeigt:

Schaunig: „Corona­krise be­lastet Kärn­tner Budget deutlich“

Kärnten – Auch der Halbjahresbericht zum Budgetvollzug 2020 stand am heutigen Dienstag, dem 14. Juli 2020, auf der Tagesordnung der Regierungssitzung. "Die Coronakrise schlägt sich deutlich in der Entwicklung des Landeshaushalts von Jänner bis Juni diesen Jahres nieder", erläuterte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig.

 4 Minuten Lesezeit (502 Wörter)

Der Einbruch der Wirtschaftsleistungen in Österreich wird vom WIFO auf 7,5 Prozent prognostiziert und davon ausgehend ergibt sich ein Bundesbudgetdefizit von bis zu 10 Prozent. In Kärnten gibt es im Bereich der Einnahmen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019, einen Rückgang von 5,25 Prozent – im Ausgabenbereich jedoch eine Steigerung von 4,4 Prozent. Zurückzuführen seien die erhöhten Ausgaben, laut Schaunig, vor allem auf Aufwendungen im Bereich der Krankenanstalten und der Pflege. Der daraus resultierende Nettofinanzierungssaldo liegt im ersten Haushaltshalbjahr bei minus 153,5 Millionen.

Schaunig prognostiziert weitere Einnahmeausfälle

„Diese Schere zwischen Covid-19-bedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben wird sich auch in den nächsten Monaten weiterhin deutlich abzeichnen und den Budgetvollzug 2020 sowie den Budgetvollzug der Folgejahre belasten“, so die Finanzreferentin. Bei den prognostizierten Ertragsanteilen ergibt sich in der Vorausschau für den Monat August ein Minus von 29,7 Prozent. Laut Hochrechnung für das Gesamtjahr 2020 würde das, unter den derzeitigen Voraussetzungen, Einnahmenausfälle in der Höhe von 157 Millionen Euro bedeuten.

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LHStv. Gaby Schaunig

LHStv. Gaby Schaunig - © LPD/Peter Just

Investitionen der öffentlichen Hand zur Stabilisierung

„Dennoch muss in Zeiten wie diesen unbedingt sinnvoll und nachhaltig von öffentlicher Hand investiert werden, um den Kärntnerinnen und Kärntnern Beschäftigung zu ermöglichen, um dafür zu sorgen, dass sich die heimische Wirtschaft ehestmöglich erholen kann und um das Vertrauen in Kärnten und in die Kärntner Wirtschaft zu fördern“, betonte Schaunig. Schwerpunkt sollen im Rahmen der bereits geplanten Regierungsklausur gesetzt werden.

Darmann: „Es müssen jetzt Taten folgen“

„Durch die teils stark überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaft ist auch das Land Kärnten insbesondere von hohen Einnahmenausfällen betroffen“, kritisiert hingegen der FPÖ-Obmann Gernot Darmann in einer Stellungnahme. Das Land werde alle politischen Kräfte bündeln müssen, um durch diese kritische Situation mit einem blauen Auge zu kommen. Die FPÖ sei laut Darmann bereit, hier mit ganzer Kraft mitzuwirken. „Aber auch die Bundesregierung darf sich hier nicht aus ihrer Verantwortung davonstehlen und muss die Länder finanziell unterstützen. Den großen Ankündigungen des Bundes müssen jetzt Taten folgen“, schließt der FPÖ-Obmann.

Köfer pocht auf Transparenz

In Bezug auf den heutigen Bericht in der Regierungssitzung pocht Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer weiter auf maximale finanzielle Transparenz rund um Corona-bedingte Ausgaben und Einnahmenausfälle des Landes: „Bis jetzt war es so, dass der Landtag als Träger der Budgethoheit nur höchst oberflächlich über Zahlen und die finanziellen Auswirkungen informiert wurde. Das muss sich grundsätzlich ändern.“ Vor allem bei den Ausgaben müsse es mehr Transparenz geben, so Köfer. Dem Team Kärnten – Chef gehe es vor allem darum, dass der Landtag in seiner Funktion als Kontrollinstanz gegenüber der Regierung tätig werden könne.

Köfer tritt auch dafür ein, dass der Bund den Ländern entsprechende Unterstützungsleistungen bietet, die aufgrund der Corona-Krise unbedingt notwendig sind: „Gerade ein finanzschwaches Bundesland wie Kärnten ist auf die Hilfe des Bundes angewiesen.“

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