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Politik - Kärnten
© 5min.at

„Land­tag will sich Kärn­tner Seen widmen“

Köfer fordert er­neut Termin für die Ab­haltung der Seen-Enquete

Kärnten – Weiterhin pocht Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer auf eine rasche Terminfestlegung für die Abhaltung der Enquete, bei der man über die Forderungen des Seenvolksbegehrens debattieren will. Auch die FPÖ sehe der sachlichen Diskussion entgegen. 

 1 Minuten Lesezeit (233 Wörter)

Die Eintragungswoche für das Kärntner Seenvolksbegehren fand vom 7. bis zum 13. Juli 2020 statt. 5 Minuten hat berichtet. Die privaten Initiatoren Walter Polesnik und Gerhard Godescha wollen damit die letzten öffentlichen Seengrundstücke vor dem Verkauf schützen. Rund 2,7 Prozent der Kärntner Wahlberechtigten haben dies unterstützt.

Köfer pocht auf Abhaltung der Enquete

Im Rahmen einer – vom Team Kärnten initiierten – Enquete wird sich auch der Landtag der Zukunft der Kärntner Seen und den Forderungen des Seenvolksbegehrens widmen. Die Abhaltung wurde im Rahmen der Landtagssitzung im Juni einstimmig beschlossen. Bereits zum wiederholten Mal fordert Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer den Landtagspräsidenten Reinhart Rohr auf, einen Termin für die Abhaltung dieser Enquete festzulegen.

FPÖ: „Forderungen sind für uns unterstützenswert“

Auch die FPÖ sehe einer sachlichen Diskussion der Anliegen des Seenvolksbegehrens im Zuge der geplanten Landtagsenquete entgegen. „Einige Forderungen und Aspekte des Seenvolksbegehrens sind für uns unterstützenswert, wie beispielsweise die Zweckbindung der bestehenden Motorbootabgabe für den Ankauf von Seegrundstücken für die Öffentlichkeit“, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann in einer Stellungnahme. „Aber durch einzelne überschießende Forderungen darf nicht die Gemeindeautonomie beeinträchtigt oder Gemeindevermögen vernichtet werden. Denn dies würde die Interessen der Gemeindebürger massiv schädigen“, erläutert Darmann. Da es um Volksvermögen gehe, sei in dieser Thematik Sachlichkeit höchstes Gebot.

 

 

 

 

 

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