Politik - Kärnten

Landesrat Sebastian Schuschnig forderte eine einheitliche Regelung für Entschädigungen. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann kritisiert, Schuschnig solle selbst aktiv werden. © Fotomontage FPÖ Kärnten/Landespressedienst

FPÖ-Darmann kritisiert ÖVP-Schuschnig:

Unklare Regelungen bei Corona-Entschädigungen sorgen für Kritik

Kärnten – Viele heimische Unternehmen mussten wegen der Corona-Pandemie mit großen finanziellen Verlusten kämpfen. Der Verdienstentgang könnte aber ersetzt werden. Dafür würden jedoch noch einheitliche Regelungen fehlen, kritisierte Landesrat Sebastian Schuschnig in einem Medienbericht. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann fordert nun, dass Schuschnig selbst aktiv wird.

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Etliche Kärntner Unternehmen wurden am Beginn der Corona-Krise zur Schließung gezwungen. Dadurch ging ihnen viel Umsatz verloren. Laut dem Epidemiegesetz könnte der Verdienstentgang jedoch rückerstattet werden. Alleine im Kärntner Freizeit- und Tourismusbereich gibt es, laut einem aktuellen Medienbericht der Kärntner Krone, rund 2.500 Anträge auf die Rückerstattung des Verdienstentgangs.

Schuschnig: “Es braucht endlich Klarheit!”

Es könnte aber noch eine lange Zeit dauern, bis die betroffenen Kärntnerinnen und Kärntner das angeforderte Geld ausgezahlt bekommen. Laut dem Medienbericht der Kärntner Krone sei noch nicht einmal damit begonnen worden, die Anträge zu bearbeiten. Grund dafür sei das Fehlen einer einheitlichen Regelung zur Finanzspritze. Das kritisiert auch Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig. Im Medienbericht erklärt er: “Es braucht endlich Klarheit, wie die Entschädigung zu berechnen ist.” Schuschnig erklärt, dass es eine einheitliche Regelung brauche und kritisiert damit Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Laut Schuschnig sei bereits Anfang April ein unbürokratischer Vorschlag, wie mit den Entschädigungen umgegangen werden könnte, nach Wien geschickt worden. Eine Antwort darauf gebe es bis dato jedoch nicht.

Landesrat Sebastian Schuschnig fordert endlich Klarheit, wie die Entschädigung zu berechnen ist.

FPÖ-Darmann: “ÖVP ist selbst das Problem und nicht Teil der Lösung.”

Auf die Aussagen des Kärntner Wirtschafts- und Tourismuslandesrates Sebastian Schuschnig reagierte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann, am heutigen Samstag, dem 18. Juli, kritisch. Er erklärt: „Alle von LR Schuschnig nunmehr angeführten Versäumnisse der Bundesregierung unterliegen dem Einstimmigkeitsprinzip in der ÖVP-Grünen Bundesregierung unter Führung des ÖVP-Chefs Kurz. Das gilt auch für die zu spät getroffenen, die falschen sowie vielen verfassungswidrigen und unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt niederschmetternden Vorgehensweisen von Kurz und Anschober. Daher sollte LR Schuschnig nicht in peinlicher Art und Weise mit einem Fingerzeig auf den eigenen Koalitionspartner vom Versagen seiner ÖVP ablenken, sondern zum Hörer greifen und von Kurz endlich ein Aufwachen in Fragen von Arbeit und Wirtschaft verlangen und dabei mitarbeiten. Bis dato ist die ÖVP selbst das Problem und nicht Teil der Lösung.”

Darmann fordert, dass Schuschnig “endlich auch von Kärntner Seite aus aktiv” werde. Darmann: “Hier hat die Kärntner Landesregierung bisher nur Ankündigungspolitik betrieben.”

FPÖ-Obmann Gernot Darmann fordert Schuschnig auf, selbst aktiv zu werden und “zum Hörer zu greifen”.