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Wirtschaft - Kärnten
Wie der Rechnungsabschluss 2019 zeigt, hatten die Kärntner im Bundesländervergleich die höchste Pro-Kopf-Verschuldung.
SYMBOLFOTO Wie der Rechnungsabschluss 2019 zeigt, hatten die Kärntner im Bundesländervergleich die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. © Pixabay

Im Bundesländervergleich:

Kärntner hatten 2019 die höchste Pro-Kopf-Verschuldung

Kärnten – Der Kärntner Landesrechnungshof hat den Rechnungsabschluss des Landes überprüft. Dieser wurde zum ersten Mal nach dem neuen Haushaltsrecht erstellt. Das Ergebins sei zwar positiv, trotzdem hatten die Kärntner im Jahr 2019 die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich.

 4 Minuten Lesezeit (498 Wörter) | Änderung am 20.07.2020 - 10.59 Uhr

Der Kärntner Landesrechnungshof prüfte den Rechnungsabschluss 2019 des Landes Kärnten, der zum ersten Mal nach dem neuen Haushaltsrecht erstellt wurde. Der neue Rechnungsabschluss ist ein wichtiger Beitrag dazu, die Vermögenswerte und Schulden des Landes vollständig und transparent darzustellen.

Mehr Spielraum für Schuldentilgung benötigt

Der Rechnungsabschluss des Landes Kärnten ergibt einen Nettofinanzierungsüberschuss von 67,43 Millionen Euro. Das Haushaltsergebnis ist somit positiv, das Land sollte jedoch dringend mehr Spielraum für nachhaltige Schuldentilgungen und Investitionen schaffen, heißt es seitens des Landesrechnungshofes.

Aufwendungen und Erträge

Das Land Kärnten hatte im Jahr 2019 Aufwendungen von 2.865,48 Millionen Euro. Demgegenüber standen Erträge von 2.875,25 Millionen Euro. Das ergab ein positives Nettoergebnis von 9,76 Millionen Euro. Ein positives Nettoergebnis zeigt, dass das Land die Aufwendungen eines Jahres mit den Erträgen desselben Jahres ausgleichen konnte. Das führt zu einer Verbesserung des Nettovermögens. Daher sollte das Land längerfristig gesehen positive Nettoergebnisse erwirtschaften.

Höchste Pro-Kopf-Verschuldung

Im Bundesländervergleich hatte Kärnten im Jahr 2019 die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich. Die Gesamtschulden des Landes betrugen 2019 3,41 Milliarden Euro nach Europäischen System Volkswirtschaftilcher Gesamtrechnungen (ESVG).

Team Kärnten: „Einmaleffekte beschönigen Ergebnis“

Auch aus der Kärntner Politik gibt es Meldungen zum Rechnungsabschluss. In einer Aussendung erklärt Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, dass „Einmaleffekte“, wie die 37 Millionen Euro an Minderaufwand bei der Wohnbauförderung oder die 19 Millionen Euro weniger Ausgaben im Bereich der Breitbandinfrastruktur, den Rechnungsabschluss 2019 des Landes massiv begünstigt hätten. Köfer: „Dazu kommen noch fast 21 Millionen Euro an Mehreinnahmen aufgrund der begünstigten Rückzahlung der Wohnbauförderung und zusätzliche Erträge aufgrund des Pflege-Zweckzuschusses und 11,5 Millionen Euro beim Katastrophenschutz. All das, gepaart mit einer straken konjunkturellen Gesamtsituation, lassen den Rechnungsabschluss für 2019 wesentlich besser ausschauen, als er eigentlich ist. Die Finanzreferentin braucht sich für dieses Ergebnis keinesfalls zu rühmen. Darüber hinaus ist 2019 das – finanziell gesehen – letzte positive Jahr, das bestätigt auch der Rechnungshof.“

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Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer meint, dass der Rechnungsabschluss besser aussieht, als er eigentlich ist.

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer meint, dass der Rechnungsabschluss besser aussieht, als er eigentlich ist. - © 5min.at

FPÖ-Darmann: „Parteiübergreifendes Bekenntnis zu dirketen Zuschüssen notwendig!“

Auch der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann äußerte sich zu dem Thema. In einer Aussendung kritisiert er: „Für die Weiterentwicklung Kärntens ist es bedenklich, dass ausgerechnet beim Ausbau des Schnellen Internets und der Mobilität eingespart wurde. Im Zuge der Behandlung des Rechnungsabschlusses wurde auch die Problematik der Gemeinden klar skizziert. Aufgrund der finanziell dramatischen Situation der Kärntner Gemeinden, die vom SPÖ-Gemeindereferent auch bestätigt wurde, wird es bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses 2019 notwendigerweise ein parteiübergreifendes Bekenntnis zu massiven direkten Zuschüssen für die Kärntner Gemeinden geben müssen. Die Freiheitlichen bereiten diesbezüglich Initiativen für den Landtag vor.“

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FPÖ-Obmann Gernot Darmann findet es bedenklich, dass ausgerechnet beim Ausbau des Schnellen Internets und der Mobilität eingespart wurde.

FPÖ-Obmann Gernot Darmann findet es bedenklich, dass ausgerechnet beim Ausbau des Schnellen Internets und der Mobilität eingespart wurde. - © FPÖ

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