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Politik - Kärnten
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"Schieflage beseitigen"

Pflegeausschuss: „Pflege­geld nicht mehr als Ein­kom­men rechnen“

Kärnten – In der heutigen Sitzung, am Dienstag, dem 21. Juli 2020, hat der Gesundheits- und Pflegeausschuss im Kärntner Landtag einen selbstständigen Antrag einstimmig beschlossen, der auf eine Änderung des Kärntner Mindestsicherungs- und Chancengleichheitsgesetzes abzielt.

 3 Minuten Lesezeit (373 Wörter) | Änderung am 21.07.2020 - 10.27 Uhr

„Wir müssen das Mindestsicherungsgesetz rasch ändern, damit alle Kärntner Arbeitslosen die Einmalzahlung des Bundes von 450 Euro ab September tatsächlich bekommen. Daher hat die FPÖ im Sozialausschuss ein Eil-Gesetz beantragt“, erläutert Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann. „Diese angestrebte kurzfristig notwendige Gesetzesreparatur wurde am heutigen, Dienstag, im Sozialausschuss des Landtages einstimmig genehmigt. Am Donnerstag folgt der Beschluss bei der Landtagssitzung“, teilt der Klubobmann mit.

Laut Darmann bestand die Gefahr, dass alle jene, die weniger als 920 Euro Arbeitslosenhilfe erhalten, leer ausgehen. Sie beziehen auch einen Aufstockungsbetrag aus der Mindestsicherung. Dieser wäre nach der bisherigen Rechtslage wegfallen. „Wir konnten SPÖ und ÖVP, die ursprünglich keinen Handlungsbedarf sahen, überzeugen, dass die Gesetzesreparatur nötig ist“, erklärt Darmann.

„Weitere soziale ‚Baustelle‘ in Kärnten beseitigt“

FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein freut sich, dass eine weitere soziale „Baustelle“ in Kärnten beseitigt wird. „Seit Jahren weist die FPÖ auf einen Missstand hin. Mütter schwer beeinträchtigter Kinder werden in eine akute Notlage gedrängt, weil das Pflegegeld ihrer Kinder bei ihnen als Einkommen gewertet wird. Daher erhielten sie keine oder eine stark gekürzte Mindestsicherung. Auch diese Unfairness im Gesetz wird ab 1. August beseitigt“, betont Trettenbrein.

„Bundespflegegeld nicht mehr als Einkommen rechnen“

„Diese Initiative zielt im Wesentlichen darauf ab, dass das Bundespflegegeld nicht mehr als Einkommen betrachtet wird – denn wenn es als Einkommen gerechnet wird, entstehen allen, die ihre Familienmitglieder pflegen, finanzielle Nachteile und es schwinden Ansprüche auf andere Leistungen. Das ist eine ganz klare Schieflage, die nun korrigiert wird“, erläutert die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses LAbg. Waltraud Roher. „Mit der Änderung stellen wir sicher, dass Pflege zu Hause weiter ermöglicht wird, denn wer zu Hause pflegt, darf nicht bestraft werden“, so ÖVP-Pflegesprecherin Silvia Häusl-Benz.

„Arbeitslosenbonus kommt auch Aufstockern zugute“

„Bei der Einmalzahlung des Bundes für alle Arbeitslosen in Höhe von 450 Euro haben wir sichergestellt, dass diese Zahlung als Leistung Dritter angesehen und somit nicht auf die Mindestsicherung angerechnet wird […]“, ergänzt Rohrer. „Unser Anliegen ist es, nicht auf das neue Sozialhilfegrundsatzgesetz zu warten, sondern ehestmöglich durch die Novellierung des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes und des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes zu handeln. Der heutige Beschluss bringt den Stein ins Rollen“, schließen Rohrer und Häusl-Benz.

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