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Politik - Kärnten
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Novelle der Landesverfassung:

Vier-Parteien-Eini­gung bringt Ver­fassungs­novelle

Kärnten – Durch eine Vier-Parteien-Einigung kommt es im Kärntner Landtag zu einer Novelle der Landesverfassung. Kernstück der Novelle ist eine Ausweitung der Rechte für kleinere Fraktionen und eine Stärkung des Landtages. Der Beschluss zur Ausarbeitung der Novelle durch die Verfassungsabteilung des Landes soll in der nächsten Landtagssitzung erfolgen.

 2 Minuten Lesezeit (285 Wörter) | Änderung am 21.07.2020 - 12.32 Uhr

Durch eine Vier-Parteien-Einigung kommt es im Kärntner Landtag zu einer Novelle der Landesverfassung. Dies gaben am heutigen Dienstag, dem 21. Juli 2020, die Landtagsabgeordneten Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl, Klubobmann Gernot Darmann, Klubobmann Markus Malle sowie IG-Obmann Gerhard Köfer in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Grünen Saal des Klagenfurter Landhauses bekannt.

Ausweitung der Rechte für kleinere Fraktionen

Kernstück der Novelle ist eine Ausweitung der Rechte für kleinere Fraktionen und eine Stärkung des Landtages. So erhalten Interessensgemeinschaften zukünftig die Möglichkeit, Dringlichkeitsanträge einzubringen. Anfragen werden auch an den Landtagspräsidenten bzw. die Landtagspräsidentin ermöglicht. Ausgeweitet werden auch die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs: Er wird dazu ermächtigt, Unternehmen, an denen Gemeinden mit zumindest 25 Prozent beteiligt sind, zu prüfen. Zudem kommt es bei investiven Einzelvorhaben von Gemeinden über 2,5 Millionen Euro zu einer Großvorhabensprüfung durch den Landesrechnungshof.

Beschluss erfolgt in der nächsten Landtagssitzung

Die Novelle der Landesverfassung sei zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls ein wichtiger und richtiger Schritt, darin waren sich alle Parteienvertreter einig. Scherwitzl betonte, der Diskussionsprozess sei im Herbst 2018 gestartet worden und mündete nun in einem Gesamtpaket, das sowohl den Landtag als auch die Opposition stärke. Es sei ein Kompromiss zur Stärkung des Kärntner Landtages gefunden worden, hier seien insbesondere die Kontrollrechte des Landtages zu nennen, sagte Darmann. Für Malle werde die Landesverfassung 2018 mit der kommenden Novellierung nachgeschärft und einem notwendigen Update unterzogen. Köfer strich heraus, dass es notwendige Spielregeln brauche. Vor allem die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs seien ein wichtiger Beitrag zur Transparenz mit dem Umgang öffentlicher Mittel.

Der Beschluss zur Ausarbeitung der Novelle durch die Verfassungsabteilung des Landes soll in der nächsten Landtagssitzung, Donnerstag, erfolgen.

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