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Politik - Kärnten
SYMBOLFOTO © Dieter Kulmer Photography

Gemeinsames Vorhaben

Novelle der Landes­ver­fassung: „Soll 2021 In­kraft­treten“

Kärnten – Am Dienstag, dem 21. Juli 2020, gaben Vertreter der Landtagsparteien das gemeinsame Vorhaben der Modernisierung der Landtagsgeschäftsordnung im Rahmen der geplanten Verfassungsnovelle bekannt. Wie bereits berichtet, kommt es durch eine Vier-Parteien-Einigung zu einer Novelle der Landesverfassung.

 3 Minuten Lesezeit (411 Wörter) | Änderung am 22.07.2020 - 12.33 Uhr

„Bereits seit 2018 wurden konstruktive Verhandlungen seitens aller Landtagsparteien geführt und ein gemeinsames Ziel verfolgt: eine weitere Stärkung des Kärntner Landtags, den Ausbau von Oppositionsrechten und das Hinarbeiten auf allerhöchste Transparenz“, so SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter und Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag, Andreas Scherwitzl. Die Novelle werde dazu beitragen, „die Grundfesten der Gewaltentrennung und der demokratischen Grundsätze in Kärnten weiter auszubauen“, umriss Scherwitzl.

„Ausweitung der Akteneinsichtsrechte“

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann verwies auf die Rolle der Freiheitlichen: „Die FPÖ war für viele Änderungen der Motor, um eine bessere Kontrolle der Regierung im Landtag zu ermöglichen“, so Darmann. Er nannte unter anderen die dringend notwendige Ausweitung der Akteneinsichtsrechte. „Damit wird in Zukunft eine bessere Kontrolle des Steuermitteleinsatzes möglich“, so Darmann. Von einem Optimalausbau der Oppositionsrechte im Landtag sei man aber noch weit entfernt.

„Zusammenspiel von Legislative und Exekutive“

Für ÖVP-Clubobmann Markus Malle ist in der geplanten Novelle entscheidend, dass es „klare Regeln für das Zusammenspiel von Legislative und Exekutive“ gibt. Mit den Neuerungen soll Austausch und Wechselspiel zwischen Exekutive und Legislative weiter gestärkt werden. Etwa bei der Dringlichkeitsanfrage. Malle: „Fragesteller müssen den Fragenkatalog künftig 24 Stunden vor Eingehen in die Tagesordnung einer Landtagssitzung übermitteln, dass ermöglicht dem Regierungsmitglied eine angemessene Vorbereitungszeit […].“ Besonders wichtig sei Malle auch ein jährlicher Bericht der Landesregierung über den Umsetzungsgrad von im Landtag beschlossenen Anträgen.

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ÖVP-CO Malle, SPÖ-KO-Stv. Scherwitzl, FPÖ-KO Darmann, TK-Obmann Köfer.

ÖVP-CO Malle, SPÖ-KO-Stv. Scherwitzl, FPÖ-KO Darmann, TK-Obmann Köfer. - © Gert Eggenberger

„Dringlichkeitsantrag im Landtag stellen“

In der aktuellen Periode habe auch das Team Kärnten versucht, sich „aktiv zu beteiligen und Vorschläge zur Verbesserung der Demokratie bzw. zur Stärkung der Oppositionsrechte im Landtag zu liefern“, so Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer. Ihm sei neben der Erweiterung der Einsichtsrechte in Regierungssitzungsakte wichtig, „dass man zukünftig als Interessengemeinschaft auch einen Dringlichkeitsantrag im Landtag stellen kann“. Für Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln sorge laut Köfer die Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes. Für die Zukunft fordert Köfer die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit.

Neue Geschäftsordnung bereits Anfang 2021

Wie bereits berichtet, wird der gemeinsame Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag beschlossen. Hierauf ergeht an die Verfassungsabteilung des Landes Kärnten der Auftrag, die entsprechenden Gesetzestexte zu formulieren, welche anschließend im Ausschuss gemeinschaftlich begutachtet werden. Nach dem endgültigen Beschluss im Kärntner Landtag könnte die neue Geschäftsordnung bereits Anfang 2021 Inkrafttreten.

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