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Wirtschaft - Kärnten
SYMBOLFOTO © Andy Wenzel

Verfassungsgerichtshof veröffentlicht Entscheidungen:

,,Corona-Verordnungen teilweise gesetzwidrig“

Kärnten/ Österreich – Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen: Nicht alle Vorgaben der Regierung, während der Corona-Krise, waren gesetzeskonform. Nachdem einige Anträge dazu geprüft worden waren, wurde heute Genaueres bekannt gegeben. 

 3 Minuten Lesezeit (416 Wörter) | Änderung am 22.07.2020 - 12.05 Uhr

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 14. Juli nach zusätzlich angesetzten Beratungen weitere Entscheidungen über Fälle getroffen, die sich gegen Gesetze bzw. Verordnungen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen richten. Die Entscheidungen wurden heute veröffentlicht. Das COVID-19-Gesetz sei beispielsweise verfassungskonform während die Verordnungen über Betretungsverbote teilweise gesetzwidrig wären. Anträge und Beschwerden betreffend COVID-19 treffen seit Ende März laufend am VfGH ein.

Die wichtigsten Ergebnisse sind:

  • Es ist verfassungskonform, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz – anders als das Epidemiegesetz 1950 – keine Entschädigungen für Betriebe vorsieht, die als Folge eines Betretungsverbots geschlossen wurden.
  • Die gesetzliche Grundlage für Betretungsverbote in Bezug auf Betriebsstätten, Arbeitsorte und sonstige bestimmte Orte ist ebenso verfassungskonform.
  • Das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m2 war gesetzwidrig.
  • Teilweise gesetzwidrig war auch die Verordnung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte.

Keine Entschädigung für Betriebe

Das COVID-19-Maßnahmengesetz vom März 2020 sieht für Unternehmen, die von einem Betretungsverbot für Betriebsstätten betroffen sind (siehe Verordnung BGBl. II 96/2020), keinen Anspruch auf Entschädigung vor. Der nicht vorhandene Anspruch auf Entschädigung verstößt, so der VfGH, weder gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums noch gegen den Gleichheitsgrundsatz.

,,400m²-Regelung nicht nachvollziehbar“

Hingegen befindet der VfGH Teile des Paragraf 2 Absatz 4 (insbesondere die Voraussetzung „wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt“) der Verordnung des Gesundheitsministers, wie sie von 14. bis 30. April 2020 gegolten hat, für gesetzwidrig. Der Gesundheitsminister hätte laut VfGH nachvollziehbar erläutern müssen, aufgrund welcher Informationen er diese Entscheidung abgewogen hat. Aus dem Verordnungsakt sei nicht ersichtlich, welche Umstände den Gesundheitsminister bei seiner Entscheidung geleitet haben. Eine entsprechende Dokumentation ist jedoch ausschlaggebend dafür, dass der VfGH beurteilen kann, ob die Verordnung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

,,Grenzen wurden überschritten“

Der VfGH hat ebenfalls entschieden, dass die Bestimmungen der Paragrafen 1, 2, 4 und 6 der Verordnung gesetzwidrig waren, weil die Grenzen überschritten wurden, die dem zuständigen Bundesminister durch Paragraf 2 COVID-19-Maßnahmengesetz gesetzt sind. Mehr Infos zu diesem Thema findest du hier.

Anschober: ,,Für die Zukunft lernen“

Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober bedankte sich beim Verfassungsgericht für das konstruktive Feedback. „Vom Bund wurden richtige Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt.“ Es sei gut im Nachhinein die Kritik des Verfassungsgerichtes zu bekommen. So können man für die Zukunft lernen. „Die Urteile bieten viele Bereiche, wo wir dazulernen können. Wir werden das Urteil des Verfassungsgerichtes in Zukunft berücksichtigen“, so Anschober.

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