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Politik - Kärnten
© Dieter Kulmer Photography

Nettoüberschuss von 67,4 Millionen Euro

„Effektiv Schulden abgebaut“: Kärn­tner Rechnungs­abschluss einstim­mig beschlossen

Kärnten – Mit den Stimmen aller Parteien hat der Kärntner Landtag heute, Donnerstag, den Rechnungsabschluss 2019 beschlossen. Wie schon 2017 und 2018 ist es Kärnten gelungen, auch 2019 effektiv Schulden abzubauen und das Rechnungsjahr mit einem Nettoüberschuss von 67,4 Millionen Euro abzuschließen.

 5 Minuten Lesezeit (607 Wörter) | Änderung am 23.07.2020 - 15.38 Uhr

In ihrer Rede im Landtag erläuterte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig nicht nur die Eckpunkte des Rechnungsabschlusses, sondern skizzierte auch den weiteren finanziellen Weg des Landes mit den Worten: „Die Herausforderungen, vor denen wir nun stehen, sind gewaltig.“

211 Millionen Euro Überschuss in den letzten Jahren

Im Blick zurück zeigt sich, dass sich seit dem Bereinigen der Hypo-HETA-Krise im Jahr 2016 nicht nur das Landesbudget, sondern auch das Bruttoregionalprodukt äußerst positiv entwickelt hat. Von 2017 bis 2019 hat das Land Kärnten insgesamt einen Überschuss von 211,6 Millionen Euro erwirtschaftet und damit effektiv Schulden abgebaut. „Gleichzeitig aber haben wir investiert – in Bildung, in Infrastruktur, in Forschung und in ein Gesundheitssystem, das uns nun die Sicherheit der bestmöglichen Gesundheitsversorgung gibt“, so Schaunig.

Corona wird Budget 2020 belasten

Mehrausgaben für das Gesundheitssystem zur Bewältigung der Corona-Krise sind es auch, die unter anderem das Budget 2020 belasten werden. Dazu kommen deutliche Einnahmenausfälle. „Unser Finanzkurs der vergangenen Jahre gibt uns aber den Spielraum, um Kärnten möglichst gut durch die Krise zu steuern“, zeigte sich die Finanzreferentin vorsichtig optimistisch, und weiter: „Wir werden alles daransetzen, um Kärnten weiterhin als positiven Lebensort, Arbeitsort und Wirtschaftsstandort zu gestalten.“

Rechnungsabschluss im Überblick

Die Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2019 im Überblick: Nettoüberschuss: 67,43 Millionen Euro; Maastrichtergebnis nach ESVG gesamt: 85,17 Millionen Euro; sanktionsrelevanter struktureller Saldo: 31,7 Millionen Euro (Vorgabe Stabilitätspakt: – 25,4 Mio. Euro – damit Übererfüllung von 57,1 Millionen Euro); Gesamtschuldenstand 3,412 Milliarden Euro (-41,5 Millionen Euro).

„Historischer Beschluss setzt das richtige Signal“

„Es ist erfreulich, dass sich alle vier Landtagsparteien zusammen hinter den Rechnungsabschluss 2019 des Landes Kärnten gestellt haben. Wir zeigen damit, dass wir geschlossen hinter der finanziellen Basis stehen, von der ausgehend Kärnten die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen wird müssen. Der Rechnungsabschluss belegt, dass unser Land die dafür nötige finanzielle Stärke hat. Es braucht allerdings einen Schulterschluss, um die bestehenden Herausforderungen gemeinsam anpacken zu können. Dafür ist der heute gefasste und – aufgrund seiner Einstimmigkeit – historische Beschluss definitiv das richtige Signal“, kommentiert SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Günter Leikam das Ergebnis der heutigen Landtagssitzung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses.

„Zustimmung ist Zeichen des guten Willens“

Entgegen der Absicht haben die Abgeordneten des Team Kärnten den Rechnungsabschluss 2019 des Landes nach kurzer interner Beratung mitgetragen: „Unsere Zustimmung ist ein Zeichen des guten Willens“, hält Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer fest, der ausdrücklich unterstreicht, dass sich das Team Kärnten als Landtagsfraktion mit dem Rechnungsabschluss 2019 ausführlich beschäftigt und in der Debatte berechtigte Kritikpunkte vorgebracht hat: „Dennoch wollten wir jedenfalls den Willen zum Ausdruck bringen, dass wir gerade in diesen schwierigen Zeiten politisch zusammenstehen müssen. Aufgrund des Verlaufes der Debatte sind wir zur Überzeugung gelangt, diesmal dem Rechnungsabschluss unsere Zustimmung zu geben. Wir werden aber weiterhin alles hinterfragen und Schwachpunkte in der Finanzpolitik der Koalition schonungslos aufzeigen.“

Schulden getilgt und weniger Kredite aufgenommen 

„Mit dem positiven Rechnungsabschluss 2019 beweist das Land Kärnten zum wiederholten Mal, dass es das Budget straff vollziehen kann. Gerade in der derzeitigen Situation ist das von allergrößter Wichtigkeit, weil die Corona-Krise das Land noch lange Zeit finanziell beschäftigen und belasten wird. Für entscheidend halte ich auch, dass wir im Jahr 2019 sowohl Schulden getilgt, als auch weniger Kredite als geplant aufgenommen haben, da die Herausforderungen für das Land in den nächsten Jahren immens werden. Besonders freut mich, dass das Team Kärnten meinen Appellen gefolgt ist, und damit ein einstimmiger Beschluss möglich geworden ist. Das Land Kärnten muss jetzt jeden finanziellen Spielraum des Landes für die Ankurbelung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie die Bekämpfung von Armut nutzen“, so ÖVP-Clubobmann Markus Malle.

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