Kritik an Zustim­mung für Zivilflug­platzbewilligung: “Ein Skandal sonder­gleichen”

„Der Beschluss der Landesregierung, dem Eigentümer von Schloss Seltenheim, den von ihm beantragten Zivilflugplatzbewilligung die Zustimmung zu erteilen, ist ein Skandal sondergleichen“, ist Umweltreferent Stadtrat Frank Frey von den Grünen Klagenfurt erzürnt. „Es ist dasselbe Muster wie bei der Uferverbauung unserer Seen: wer das Geld hat schafft an und die Politik hechelt hinterher. Ich hätte mir von der rot-schwarzen Koalition so viel Umweltbewusstsein erwartet, dass sie auch bei einem negativen UVP-Feststellungsbescheid eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorschreibt. ›Umweltlandesrätin‹ Schaar (SPÖ) hat sich – laut Beschlussprotokoll war sie genau während dieser Beschlussfassung abwesend – geschickt aus der Affäre gezogen.“

“Nächste Flugpiste liegt 5 Minuten entfernt”

„In einer Zeit, in der die vernunftbegabten Menschen dieser Welt sich Gedanken um den Klimawandel und die Zukunft unserer Kinder machen, hat unsere Landesregierung nichts Besseres zu tun, als einen privaten Hubschrauberlandeplatz zu genehmigen? Wo die Fliegerei zu den größten Umweltsündern zu zählen ist“, führt Frank Frey weiter aus. „Alleine das Argument, dass der Zivilflugplatz zur Ausübung der Geschäfte dringend notwendig ist, ist absolut lächerlich. Die nächstgelegene Flugpiste liegt gerade einmal 5 Auto-Minuten vom Wohn-/Firmensitz entfernt. Da müssten ja alle Immobilien-Firmen die in der Innenstadt residieren knapp vor der Pleite stehen ohne eigenen Heli-Landeplatz.“

“Wert der Immobilie steigt, der der umliegenden sinkt”

„Auch das ist eine Milchmädchenrechnung. Es gibt auf dieser Welt sicherlich eine erkleckliche Anzahl von Superreichen die eine Immobilie mit einem eigenen, genehmigten Helikopter-Platz sofort erwerben würden. Vor allem wenn diese in unserem wunderschönen Kärnten liegt“, ist der Grüne Umweltstadtrat überzeugt. „Der Grundbesitz aller Anrainer*innen jedoch wird dementsprechend wertgemindert, denn wer will schon neben einem Hubschrauberlandeplatz wohnen – der Antragsteller ausgenommen, natürlich. Das letzte Wort wird die Stadt haben, denn zum endgültigen Erreichen seines Zieles braucht er auch noch die dementsprechende Flächenwidmung.“

„Ich bezweifle allerdings, dass sich die anderen Parteien im Gemeinderat des Umweltgedankens besinnen und diesen durch und durch privaten Begehrlichkeiten die erforderliche Mehrheit verweigern“, so Stadtrat Frey abschließend.

Es handle sich um eine Einzelfallprüfung

Zum UVP-Feststellungsbescheid bezüglich Hubschrauberlandesplatz in Klagenfurt-Seltenheim sagten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber in der Regierungssitzung, dass es sich um eine sogenannte Einzelfallprüfung handle. Die Landesregierung habe mit ihrem Beschluss jenem Bescheidentwurf die Genehmigung erteilt, der hier von keiner UVP-Pflicht ausgeht. „Wir haben diesen Fall intensiv diskutiert und wollen Rechtssicherheit in der Frage schaffen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattzufinden hat oder nicht. Durch den Beschluss ermöglichen wir es dem Naturschutzbeirat, Beschwerde gegen den Bescheid einzulegen und so einer endgültigen rechtlichen Prüfung zuzuführen“, so Kaiser. Er teilte mit, dass Landesrätin Schaar, die Vorsitzende des Naturschutzbeirates ist, beim Beschluss den Raum verlassen habe, damit jegliche Befangenheit vermieden werde. Gruber betonte, dass vom Land in dieser Einzelfallprüfung jedenfalls nur die Frage nach der UVP-Pflicht zu klären sei. Die Genehmigungsverfahren für den Hubschrauberlandeplatz sind durch die Stadt Klagenfurt zu führen.