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Politik - Kärnten
Bundesministerin Leonore Gewessler, LR Sara Schaar, LH Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig, LR Martin Gruber
Bundesministerin Leonore Gewessler, LR Sara Schaar, LH Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig, LR Martin Gruber © LPD Kärnten/Fritzpress

Abstimmung sämtlicher Projekte

Klimaschutzminis­terin auf Ar­beits­besuch in Kärn­ten

Kärnten – Auf ihrer Tour durch die Bundesländer absolvierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am heutigen Mittwoch, dem 29. Juli 2020, ihren ersten Besuch in der Kärntner Landesregierung. LH Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig, LR.in Sara Schaar und LR Martin Gruber begrüßten die Ministerin zu einem Arbeitsgespräch im Spiegelsaal.

 4 Minuten Lesezeit (586 Wörter)

Der Landeshauptmann betonte, wie seine Regierungskollegen, die gute Abstimmung zwischen dem Land Kärnten und dem Ministerium Gewesslers, was sämtliche Projekte und Förderschienen zu den Themen Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betrifft. Gewessler rückte ebenso die gute Zusammenarbeit zwischen ihrem Ministerium und Kärnten in den Vordergrund. „Für erfolgreiche Klimapolitik müssen wir alle an einem Strang ziehen. Gemeinden, Städte, Länder, Bund und EU müssen bestens zusammenspielen und wir haben alle Kräfte zu bündeln. Klimaschutz ist die drängendste Herausforderung unserer Zeit. Gleichzeitig liegen im Klimaschutz große Chancen als Wirtschafts- und Jobmotor und für einen zukunftsfähigen Standort.“ so Gewessler.

Gemeinsame Position gegen Kernkraftwerk Krsko

Eindeutig und klar fiel in diesem Arbeitsgespräch daher auch die Position Kärntens und der Ministerin in Bezug auf das Kernkraftwerk Krsko aus. Gewessler: „Da passt kein Blatt zwischen Bund und das Land Kärnten, wir sprechen mit einer Stimme und gehen gemeinsam vor.“ Kärnten hat sich ja klar gegen eine Laufzeitverlängerung und gegen eine Errichtung eines zusätzlichen Reaktorblocks in Krsko ausgesprochen.

Koralmbahn: „Lärmschutz muss gegeben sein“

Wichtiges Thema im Zuge des Arbeitsgespräches, in dem die Regierungsmitglieder Schaunig, Schaar und Gruber ihre Projekte vorstellten und ihre Anliegen ausführlich darlegten, war die Koralmbahn sowie die Trassenführung im Zentralraum. Kaiser stellte klar: „Der Schwerverkehr muss auf die Schiene, das ist unser klimapolitisches Ziel, aber der Lärmschutz muss gegeben sein. Leben, arbeiten, wirtschaften und urlauben müssen weiterhin möglich sein. Der Rahmenplan, das Zielnetz 2040, sollten die Trennung des Personenverkehrs vom Güterverkehr vorsehen. Das ist unser Hauptziel“. Eine Rohstudie bezüglich der Trassenführung würde laut Kaiser vorliegen, diese müsse jedoch verfeinert werden, damit weitere Gespräche geführt werden können. Gewessler erklärte, dass im Zuge der Erstellung des Zielnetzes 2040 all diese Überlegungen mit einfließen werden. „Wichtig ist eine österreichweite, gute und tragfähige Infrastruktur, die unsere Klimaziele unterstützt.“

Weiteres wichtiges Thema beim Gespräch war die Einführung der Österreich-Stufe des 1-2-3 Tickets schon im nächsten Jahr. LH Kaiser sicherte die volle Unterstützung des Projekts seitens des Landes Kärnten zu. Des Weiteren sagte Gewessler LHStv.in Schaunig die Absicherung der Silicon Austria Labs durch das neue Forschungsfinanzierungsgesetz zu.

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Bundesministerin Leonore Gewessler mit Landeshauptmann Peter Kaiser

Bundesministerin Leonore Gewessler mit Landeshauptmann Peter Kaiser - © LPD Kärnten/Fritzpress

Übereinkommen für künftige Radwegenetze

Gruber schnitt weiters die für Kärnten wichtigen Themen Bahnhof Kühnsdorf als Haltestelle für den Railjet, das 1-2-3-Ticket, die Wasserstoffinitiative, den Straßenbau – insbesondere den dringenden Sicherheitsausbau der S37 -, das Logistikzentrum Fürnitz sowie Kärntens Radmasterplan an und erhielt Unterstützung von Gewessler für den Ausbau der Leistungsausweitung der Bahn, die Wettbewerbsfähigkeit im Güterverkehr und das Radwegenetz. Gewessler sagte, es wäre sinnvoll, ein Bund-Länder-Übereinkommen für die zukünftigen Radwegenetze zu treffen.

„Kräfte bündeln im Klimaschutz“

LR.in Schaar verwies unter anderem auf wichtige Themen wie etwa den Photovoltaik-Ausbau auf Bundesgebäuden in Kärnten. Auch hier sollte eine gemeinsame Vorgehensweise gewählt werden. FBM Gewessler betonte, dass für die gemeinsame Zielerreichung von 100 Prozent erneuerbarem Strom in Österreich bis 2030 Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen. Wir brauchen alle Erzeugungstechnologien und arbeiten derzeit am bestmöglichen Rahmen dafür – mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Die Ministerin besucht mit LH Kaiser im Laufe des Tages Infineon in Villach sowie den Lake Side Park in Klagenfurt.

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