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Politik - Kärnten
Bis 2024 sollen jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich in Projekte investiert werden. Das gaben heute Landesrat Martin Gruber und Landeshauptmann Peter Kaiser bekannt.
Bis 2024 sollen jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich in Projekte investiert werden. Das gaben heute Landesrat Martin Gruber und Landeshauptmann Peter Kaiser bekannt. © LPD Just

Investitionspaket bis 2024:

Land will 400 Millionen Euro in Zukunft investieren

Kärnten – Anlässlich ihrer Regierungsklausur hat die Kärntner Landesregierung am heutigen Freitag, dem 31. Juli, ein Investitionspaket in Höhe von 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Bis 2024 sollen demnach jedes Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich in Projekte investiert werden.

 9 Minuten Lesezeit (1185 Wörter)

„Kärnten 2030 – ein Land in dem jede und jeder dabei unterstützt wird, seine beruflichen, familiären, wirtschaftlichen Träume mit entsprechendem persönlichen Einsatz zu verwirklichen“. So lautet die Zielvorgabe, der sich die „Kärnten-Koalition“ verschrieben hat. In einer heute, Freitag, im Lakeside Park abgehaltenen Klausur, an der neben den sieben Regierungsmitgliedern auch Spitzen der beiden Landtagsklubs teilnahmen, wurde dafür der entsprechende Wegweiser festgelegt.

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In einer heutigen Pressekonferenz wurden die Investitionspläne bekanntgegeben.

In einer heutigen Pressekonferenz wurden die Investitionspläne bekanntgegeben. - © KK

100 Millionen Euro jährlich

Gleichzeitig wurde vereinbart, alle investiven Maßnahmen so auszurichten, dass sie einen Beitrag leisten um die Standortmarke mit Leben zu erfüllen und auch in die Regionen zu tragen. Einige der Orientierung gebenden kurz-, mittel- und langfristigen Wegmarkierungen präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber im Rahmen einer Pressekonferenz. „Insgesamt 400 Millionen Euro zusätzlich – jährlich 100 Millionen – werden bis 2024 jährlich investiert“, kündigten Kaiser und Gruber an.

Bestmögliche Bedingungen schaffen

„Wir haben Kärnten in den letzten Jahren gemeinsam repariert, stabilisiert und in allen Bereichen erfolgreich forciert. Jetzt geht es darum, trotz Corona erst recht den Weg für und mit Kärnten konsequent weiterzugehen, klar zu machen welche Schwerpunkte mit welchen Budgets und welchen notwendigen gesetzlichen Änderungen das Leben, Lieben und Arbeiten in Kärnten langfristig unter bestmöglichen Bedingungen gewährleisten“, erklärte Kaiser. So seien Nachhaltigkeit, Klimarelevanz und Bildung sowie Tourismus und Bioökonomie im Sinne einer Enkelverantwortung und für das Ziel, Kärnten als kinder- und familienfreundlichste Region in Europa zu positionieren, maßgeblich für die weitere politische Arbeit. Verbesserungen angestrebt werden u.a. in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Ressourceneffizienz, Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur.

Schlüsselbereich: Bildung

Als konkretes Beispiel in seinem Bereich nannte Kaiser die schrittweise Umsetzung einer beitragsfreien Kinderbildung und –betreuung inklusive Verbesserungen was Gruppengröße und Sprachangebot betrifft. „Das dafür notwendige völlig neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz wird gerade erarbeitet und soll noch 2020 vom Landtag beschlossen werden, um möglichst rasch Verbesserungen und Erleichterungen für unsere Kinder und Familien zu schaffen!“ Außerdem werde die Zahl der aktuell 27 Bildungszentren in den nächsten Jahren konsequent erweitert, drei neue befinden sich aktuell in Umsetzung, zumindest 6 weitere sind in der laufenden Legislaturperiode geplant. „Bildung und Ausbildung sind Schlüsselbereiche, um Kärnten als Standort aufzuwerten und unseren Kindern die Möglichkeit zu geben, sich selbst, ihre Träume in Kärnten zu verwirklichen“, betonte Kaiser. Umzusetzen seien Verbesserungen, Änderungen, Anpassungen generell in allen Bereichen. So etwa auch was z.B. die Erhaltung der hervorragenden Gesundheitsversorgung betrifft (weitere Spezialisierungen in den Spitälern), der Pflege (Umsetzung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes Pflege 2030 mit z.B. Ausbau von Tagesstätten, mobile Dienste), Klimaschutzmaßnahmen (Umsetzung Klimaagenda und Anwendung auf alle politisch zu entscheidenden Maßnahmen, Ziel Kärnten Treibhausgasneutral), Sicherung Trinkwasserversorgung, Erhalt ehrenamtlicher Tätigkeiten (zB Feuerwehrwesen).

Grüner Wasserstoff und moderner Mobilitätsknoten

„Wir investieren in Nachhaltigkeit, in Innovation und in die Infrastruktur für die nächsten Generationen“, fasste Landesrat Gruber die Maßnahmen aus den ÖVP-geführten Referaten zusammen. Mit einer stärkeren Taktung in den Regionen und einem Ausbauplan für moderne Mobilitätsknoten soll der öffentliche Verkehr forciert werden. Auch an der Positionierung Kärntens als Modellregion für grünen Wasserstoff soll weitergearbeitet werden. „Im Tourismus wollen wir stark auf Nachhaltigkeit setzen, sowohl beim Angebot als auch bei der Infrastruktur. Bis 2030 sollen flächendeckend Badehäuser an den großen Kärntner Seen stehen und das am besten in Holzbauweise“, so Gruber. Touristische Förderungen sollen vor allem nachhaltige Angebote im Bereich sanfter Tourismus unterstützen. „Es gab heute auch ein Bekenntnis dieser Koalition, dass wir noch stärker in die Basisinfrastruktur investieren werden“, erklärte Gruber. Dazu gehören Projekte rund um die Koralmbahn – im Bereich Logistik und Lärmschutz – ebenso wie eine verstärkte Offensive im Straßen- und Wegebau. Im agrarischen Bereich sollen Projekte im Sinne der Bioökonomie forciert werden. Gruber sprach etwa ökologische Förderschwerpunkte in der Landwirtschaft, Nachhaltigkeitsstrategien in der landwirtschaftlichen Bildung und die Schaffung eines innovativen Netzwerks in der Holzwirtschaft an. Ein klarer Fokus liegt auf dem Thema regionale Lebensmittel und Versorgungssicherheit. „Wir wollen als Landesregierung gemeinsam daran arbeiten, heimischen Lebensmitteln und regionalen Produkten gerade jetzt in allen öffentlichen Einrichtungen den Vorzug zu geben und auch in anderen Bereichen zu forcieren“, informierte der Landesrat. Denn: „In der Regionalität liegt in Zukunft eine unserer größten Stärken, wie uns besonders die Krisenzeit bestätigt hat.“

„Moderate Schuldenerhöhung“ wird in Kauf genommen

Fundament auf dem das „Haus Kärnten 2030“ weiter gebaut wird, ist das Budget. Trotz der zu erwartenden sinkenden Ertragsanteile – laut Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig 120 bis 150 Millionen Euro weniger in den Jahren 2020 bis 2023 – sowie der vorhersehbaren, teils coronabedingten Mehrausgaben für Beschäftigungsmaßnahmen, (Aus)Bildung und Gesundheit, wird die Kärnten-Koalition entsprechende Investitionen in Höhe von zusätzlich 400 Millionen Euro bis 2024 tätigen und dafür auch eine moderate Schuldenerhöhung in Kauf nehmen. Durch Investitionen verbessere sich nicht nur die Lebenssituation der Kärntnerinnen und Kärntner, sondern würden auch Vermögenswerte geschaffen.

Reaktionen aus der Kärntner Politik

In einer Aussendung vom heutigen Freitag meldete sich der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann zu dem Investitionsvorhaben der Landesregierung zu Wort. Er meint: „Leistbares Wohnen, Arbeitsplätze, ein diesen Arbeitsplätzen angepasstes zeitliches und kostenfreies Kinderbetreuungsangebot sowie ein für Investoren motivierendes Umfeld sollten ebenso ein Handlungsauftrag für die Regierungspolitik sein, wie Maßnahmen zur finanziellen Sicherstellung des Lebensraumes Gemeinde.“

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Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann weist erneut darauf hin, dass der Lebensraum in den Gemeinden finanziell sichergestellt werden muss.

Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann weist erneut darauf hin, dass der Lebensraum in den Gemeinden finanziell sichergestellt werden muss. - © FPÖ

Team Kärnten-Köfer: Ankündigungen müssen Maßnahmen folgen

Auch Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer äußerte sich zu dem Thema in einer heutigen Aussendung. Darin erklärt er: „Die rot-schwarze Regierungskoalition setzt ihre Politik der Ankündigungen und Überschriften weiter fort. Es wird sich in den kommenden Jahren zeigen, welche der heute angekündigten Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden.“ Köfer vermisse klare Details zu notwendigen Projekten, die unser Bundesland nach vorne bringen: „Egal ob Breitbandausbau, Lärmschutzmaßnahmen für den Zentralraum aufgrund des Baus der Koralmbahn, wichtige Straßenprojekte oder die Stärkung des ländlichen Raums. Für all diese Vorhaben gibt es zwar Lippenbekenntnisse aber eine reale Umsetzung oder Fertigstellung ist nicht in Sicht.“ Köfer fordert, besonders beschäftigungsintensiven Maßnahmen Vorrang zu geben und wichtige Investitionen nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Ganz wichtig ist dem Team Kärnten-Chef auch, dass Themen wie Armut, Abwanderung oder der Kampf gegen Drogen nicht von der politischen Agenda der Koalition verschwinden. Auch das Pflegethema müsse weiter bearbeitet werden. Ebenfalls gelte es, so Köfer, weiter für einen radikalen Bürokratieabbau in Kärnten zu sorgen und die gesamte Verwaltung zu modernisieren.

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Für Gerhard Köfer ist es besonders wichtig, dass Themen wie Armut, Abwanderung oder der Kampf gegen Drogen nicht von der politischen Agenda der Koalition verschwinden.

Für Gerhard Köfer ist es besonders wichtig, dass Themen wie Armut, Abwanderung oder der Kampf gegen Drogen nicht von der politischen Agenda der Koalition verschwinden. - © 5min.at

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