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Politik - Kärnten
Bürgemeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, LR Daniel Fellner, LHStv.in Gaby Schaunig, LR Martin Gruber und Bgm. Günther Vallant.
Bürgemeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, LR Daniel Fellner, LHStv.in Gaby Schaunig, LR Martin Gruber und Bgm. Günther Vallant. © LPD/Rauber

35 Euro pro Einwohner werden bereitgestellt:

Zweites Hilfspaket für Gemeinden präsentiert

Kärnten – In einer heutigen Pressekonferenz wurde das frisch geschnürte Unterstützungspaket für Gemeinden präsentiert. Mit dem zweiten Gemeindehilfspaket soll bei aktuellen Herausforderungen geholfen werden.

 9 Minuten Lesezeit (1100 Wörter) | Änderung am 24.08.2020 - 13.02 Uhr

Österreichs Städte und Gemeinden stehen, ausgelöst durch die Coronakrise, nach wie vor vor großen finanziellen Herausforderungen. Während die Höhe der Ausgaben steigt, sinken die Einnahmen der Gemeinden stark. Nach derzeitiger Schätzung belaufen sich die Einbrüche auf rund 15 Prozent im Bereich der Kommunalsteuer, den Ertragsanteilen sowie bei diversen Abgaben und Gebühren. Aufbauend auf das kommunale Investitionsprogramm des Bundes stellen LHStv.in Gaby Schaunig und LR Daniel Fellner die Umsetzung von investiven Maßnahmen auf Gemeindeebene sicher: „Uns ist es ein Anliegen, den Gemeinden in dieser Krisensituation rasch und nachhaltig zu helfen, um Liquidität und Arbeitsplätze sicherzustellen.“

Zweites Hilfspaket: 20 Millionen Euro

Dieses zweite Hilfspaket ist mit rund 20 Millionen Euro dotiert, umgerechnet je 35 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Das entspricht in etwa einem Drittel der Bundesmittel in der Höhe von 62,7 Mio. Euro, die Kärnten zur Verfügung stehen. Die Höhe der Landesförderung beläuft sich auf bis zu 30 Prozent der Kosten bei einer Gesamtförderungs-Deckelung von 80 Prozent. Fellner: „Mit diesem Paket ermöglichen wir es den Gemeinden erst, die gesamten Mittel vom Bund abzuholen und nachhaltig zu investieren. Ein Beispiel: Eine Gemeinde möchte ein sich im Gemeindeeigentum befindliches Gebäude thermisch sanieren. Gesamterfordernis: 100.000 Euro. 50 Prozent Förderung kommen vom Bund, die Aufzahlung bis vom Deckel von 80 Prozent wird als verlorener Zuschuss durch das zweite Gemeindehilfspaket geleistet. Bleiben für die Gemeinde noch 20.000 Euro Eigenleistung übrig. Sprich: Die Bunderegierung hat mit ihrem Paket ein Rettungsboot für Kärnten bereit gestellt, wir liefern mit unserem zweiten Gemeindehilfspaket den Motor dazu“.

Mehrwert für „jeden Einzelnen von uns“

Finanz- und Wirtschaftsförderungsreferentin Schaunig verweist auf die mit dem Gemeindepaket ausgelöste Hebelwirkung in der Höhe von 125,4 Mio. Euro, die – trotz der Einnahmenausfälle Investitionen in ein nachhaltiges, modernes Kärnten gewährleistet. „Wir regen damit die Konjunktur an und sichern dadurch qualifizierte Beschäftigung für die Kärntnerinnen und Kärntner. Das Paket erhöht also die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger in jeder Hinsicht, denn die Investitionen in regionale, zeitgemäße und vor allem notwendige Infrastruktur bringen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns einen Mehrwert“, so Schaunig. Ganz nach dem Motto sinnvoll zu investieren, richten sich die Fördervoraussetzungen an zukunftsfitten Kriterien aus: „vermögenssteigernd, nachhaltig und umweltfreundlich – genau so müssen die Kärntner Projekte gestaltet sein“, betont Schaunig.

Gruber: „Brauchen gerade jetzt zusätzliche Investitionen“

Orts- und Regionalentwicklungsreferent Landesrat Martin Gruber betont, die Bundesregierung habe mit dem 1 Milliarde schweren Gemeindepaket und dem Kommunalinvestitionsgesetz ein umfassendes Hilfspaket geschnürt, um Investitionen in nachhaltige kommunale Infrastruktur zu unterstützen. „Die Gemeinden sind ein wichtiger Auftraggeber für die regionale Wirtschaft. Gerade jetzt braucht es daher zusätzliche Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern“, sagt Gruber. Mit den Mitteln des Bundes sollen, so Gruber, besonders nachhaltige Infrastrukturprojekte angestoßen werden. Dazu zählen unter anderem Investitionen in die kommunale Straßen- und Radinfrastruktur, in Ortsentwicklung, Kindergärten, Sport-und Freizeiteinrichtungen sowie Maßnahmen zur Ortskernstärkung.

Investition in Energie- und Verkehrswende

„Zusätzlich“, betont Gruber, „setzt das Bundespaket auch Anreize, jetzt in zukunftsorientierte Infrastruktur zur Energie- und Verkehrswende zu investieren“. Dies wird in Kärnten durch ein eigenes Paket zur Ko-Finanzierung unterstützt. „Wir wollen besonders den Ausbau von Mobilitätsknoten mit E-Ladepunkten, Fahrradboxen und moderne Haltestellen fördern, um den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. Dafür wird zusätzlich eine Million Euro im Verkehrsreferat für die Gemeinden bereitgestellt“, so Gruber. Die Projekte können beim Verkehrsverbund abgerufen werden. „Wir tun alles, damit die Gemeinden die Bundesmittel in voller Höhe abrufen können. Denn damit stärken wir die kleinen Einheiten, die den Menschen Sicherheit gehen“, so Gruber.

Mathiaschitz: „Hilfspaket ist dringend notwendige Ergänzung.“

Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz: „Das zweite Gemeindehilfspaket ist eine dringend notwendige Ergänzung zu dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes und ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft. Doch die coronabedingten Mindereinnahmen der Städte, die sich durch den Entgang der Kommunalsteuer und die zu erwartenden Rückgängen der Ertragsanteile ergeben, werden bisher in keinem Hilfspaket berücksichtigt. Alleine in Klagenfurt sind in diesen Bereichen 10-prozentige Einnahmerückgänge zu erwarten. Rechnet man noch andere Ausfälle hinzu, werden der Stadt in der laufenden Gebarung rund 20 Millionen fehlen.“

Vallant: „Guter erster Schritt.“

Die Bedeutung des Kärntner Hilfspaketes unterstreicht Gemeindebund-Präsident Bgm. Günther Vallant: „Durch die Unterstützung des Landes sollte nahezu jede Kärntner Gemeinde dazu in der Lage sein, die volle Bundesförderung abzuholen. Dies ist nicht nur für die Gemeindefinanzen, sondern insbesondere auch aus volkswirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen wichtig.“ Dass die Gemeinden jedoch abseits des Investitionspakets mit dem Rücken zur Wand stehen, stellt Vallant ebenso klar: „Eine Milliarde von Bundesseite für zusätzliche Projekte ist ein guter erster Schritt. Da die Gemeinden jedoch auch abseits einer Projektförderung Luft zum Atmen brauchen und nicht für das Tagesgeschäft Darlehen aufnehmen können, ist eine weitere Finanzspritze des Bundes zur Bedeckung der Einnahmenentfälle erforderlich.“

Köfer enttäuscht über Hilfspaket

Enttäuscht zeigt sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer über die Ausgestaltung des heute präsentierten zweiten Gemeindehilfspaketes des Landes in Corona-Zeiten: „Ich hätte mir erwartet, dass die Vertreter der Koalition der Wahrheit ins Auge blicken und diese schaut so aus, dass sich viele Gemeinden nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben leisten können und in den Budgets des heurigen und des nächsten Jahres Millionenlöcher klaffen.“ Die Hilfsleistung des Landes, die diesen Namen und diese Bezeichnung laut Köfer nicht verdiene, ziele „viel zu sehr auf Projekte ab, die derzeit noch gar nicht existent sind“, betont der Team Kärnten-Chef in einer heutigen Aussendung. Er erklärt: „Viele Gemeinden werden sich verschulden und sehr kreativ sein müssen, um überhaupt irgendwelche Projekte, die den Förderkriterien entsprechen, auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig fehlen wieder Mittel für die eigentlichen Kernaufgaben einer Kommune.“ Das Gemeindehilfspaket gehe, wie Köfer weiter ausführt, ganz klar an den eigentlichen Problemen der Gemeinden, sinkende Ertragsanteile und riesige Ausfälle bei der Kommunalsteuer, vorbei. Er fordert etwa die  Abschaffung der Landesumlage. „Das wäre eine echte Hilfe für die Gemeinden. Alleine im Jahr 2019 wurden über diese Umlage den Gemeinden über 50 Millionen Euro an Mitteln entzogen, die für Projekte und Maßnahmen fehlen. 2013 waren es noch knapp 43 Millionen Euro, diese Summe ist also in den vergangenen Jahren rapide angestiegen“, so Köfer abschließend.

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Gerhard Köfer, Team Kärnten

Gerhard Köfer, Team Kärnten - © 5min.at

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