Stadt Klagenfurt: Rechts- und Be­ratungs­kosten explo­dieren

Von Franz Miklautz. Schon 2018, beim Verkauf der Benediktinerschule, gab es für die Stadt Klagenfurt einen Rüffel vom Landesrechnungshof (LRH). Nicht der Schulverkauf an sich störte die Kontrolleure, sondern die Art und Weise, wie die Stadt den flankierenden Rechts- und Beratungsauftrag an eine Anwaltskanzlei vergeben hatte: „Die Stadtgemeinde Klagenfurt beauftragte (…) die Rechtsanwaltskanzlei lediglich mündlich“, rügte der LRH, „womit die beauftragten Leistungsinhalte nicht dokumentiert waren.“ Die Kontrolleure empfahlen der Stadt, „Dienstleistungsaufträge (…) schriftlich zu erteilen, um Rechtssicherheit zu erhalten sowie Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.“ Laut LRH fielen für den „Verkaufsprozess Benediktinerschule“ Kosten in der Höhe von 56.184,62 Euro an. Im Auftrag der Stadt damals unter anderem rechtlich tätig: Die Anwaltskanzlei WMWP des Juristen Martin Wiedenbauer.

150.000 Euro über Plan

Nun spielt zwar keine weitere mündliche Beauftragung eine Rolle. Wie 5 Minuten Klagenfurt vorliegende Unterlagen aber zeigen, schießen die Rechts- und Beratungskosten der Stadt Klagenfurt für 2020 über das Ziel hinaus. Ein vom 26. August dieses Jahres datierendes Magistratsdokument zeigt, dass für diesen Titel deutlich mehr Geld gebraucht wird als angenommen. Konkret geht es um eine „überplanmäßige Mittelverwendung in der Höhe von EUR 150.000,–“ (siehe Faksimile). Offenbar konnte wegen „unvorhersehbarer Ausgaben“ der Stadt das „Auslangen nicht gefunden werden“. Weshalb die Magistratsdirektion „um die Genehmigung“ der zusätzlichen 150.000 Euro in der heutigen Stadtsenatssitzung vom 15.9. ansuchen wird.

„Kostentreiber“: „Untreueverdacht Stadtkasse“ und neues Hallenbad

Die „unvorhersehbaren Ausgaben“ seien großteils den Themen „Untreueverdacht Stadtkasse“ und „Vergabeverfahren Sport- und Vitalbad“ (neues Hallenbad, Anm.) geschuldet, wie die Stadt auf Anfrage bekannt gibt. Bei besagtem Untreueverdacht soll ein ehemaliger Stadtmitarbeiter über 23 Jahre hindurch insgesamt 1,76 Mio. Euro aus der Stadtkasse entwendet haben. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Statt Wiedenbauer: „Eigenen Wirtschaftsjuristen“ einstellen

Der Opposition sind die erhöhten Rechts- und Beratungskosten ein Dorn im Auge. Vizebürgermeister Wolfgang Germ (FPÖ) etwa sagt, dass die Stadt „selbst gute Juristen“ habe, weshalb es nicht einzusehen sei, „dass wir rechtliche Angelegenheiten andauernd an externe Anwälte vergeben. Meistens an den Haus- und Hofjuristen Wiedenbauer.“ Ebenfalls auf Wiedenbauer schießt sich Gemeinderat und Team-Klagenfurt-Chef Klaus-Jürgen Jandl ein: „Für das Geld, das wir Wiedenbauer zahlen, könnten wir einen eigenen Wirtschaftsjuristen bei der Stadt anstellen. Ich habe für die Vergaben überhaupt kein Verständnis.“ Wiedenbauer war dazu telefonisch nicht zu erreichen.

485.000 Euro Gesamtausgaben für Recht und Beratung

Magistratsdirektor Peter Jost begründete das Engagement Wiedenbauers in einer vorjährigen Gemeinderatssitzung damit, dass die Kanzlei mehrere Kompetenzen auf sich vereine: „Das Wirtschaftsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Vergaberecht und das Beihilfenrecht.“ Ob der Aufbau eigener Strukturen, wie von Jandl angedacht, letztlich kostengünstiger käme als die Beauftragung Wiedenbauers, lässt sich schwer sagen. Was sich hingegen beziffern lässt, ist die budgetierte Gesamtsumme der Rechts- und Beratungskosten für das Jahr 2020: Es sind 485.000 Euro, wie die Stadt nun erstmals transparent macht. Darin enthalten seien etwa Aufwände für Vertragserrichtungen, Ausschreibungen, Beratungsleistungen im Beschaffungswesen und Grundstücksbewertungen. Die Summe gilt für alle Aufwendungen der Stadt im Bereich Recht und Beratung. Somit auch für alle anderen im Sold der Stadt stehenden externen Anwälte und Berater. Wobei Wiedenbauer auch beim Vergabeverfahren rund um das neue Hallenbad rechtlich für die Stadt tätig ist.