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Wirtschaft - Klagenfurt
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Sammelklage:

Stadt steigt gegen „LKW-Kartell“ in den Ring

Klagenfurt – Niederländischer Kläger will mit Sammelklage LKW-Riesen in die Knie zwingen. Stadt schließt sich Sammelklage an.

 2 Minuten Lesezeit (309 Wörter)

Von Franz Miklautz. Wie aus magistratsinternen Unterlagen hervorgeht, will sich die Stadt Klagenfurt an einer niederländischen Sammelklage gegen das sogenannte „LKW-Kartell“ beteiligen. Die Mitglieder dieses Kartells, es handelt sich um führende europäische LKW-Hersteller, waren von der EU wegen illegaler Preisabsprachen 2016 zu einer Rekordgeldbuße von 2,93 Milliarden Euro verdonnert worden.

Bis zu 4.300 Euro Rückfluss pro gekauftem LKW

Nun bietet sich für die Stadt auf zivilrechtlichem Wege die Möglichkeit, sich einer aus den Niederlanden geführten Sammelklage gegen die LKW-Riesen anzuschließen. Wie aus dem Dokument, das 5 Minuten Klagenfurt vorliegt, hervorgeht, bestünde für die Stadt die Möglichkeit, nach Abzug der Rechtskosten bis zu 4.300 Euro pro gekauftem Lastkraftwagen zurückzuerhalten.

Mindestens 29 LKW, die infrage kommen

Im fraglichen Zeitraum, für den die LKW-Konzerne belangt worden waren, hat die Stadt mindestens 29 LKW  der entsprechenden Marken angeschafft. Das alleine würde schon auf ein Rückflusspotenzial von mindestens 125.000 Euro schließen lassen. Allerdings steht die Gesamtzahl der in dieser Zeit gekauften LKW  noch nicht fest.

Niederlande prädestiniert für Kartellrechtsklagen

Klagende Partei ist die in den Niederlanden beheimatete Stichting Trucks Cartel Compensation. Als Gerichtsstandort fungiert Amsterdam. Die holländische Metropole wurde deshalb für die Klage gegen die LKW-Riesen ausgesucht, weil die Niederlande international als beliebter Gerichtsstandort für Kartellrechtsklagen bekannt sind. Österreichischer Ansprechpartner ist den Unterlagen zufolge die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Brauneis, Klauser, Prändl (kurz: bkp), ein auf Großverfahren und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen spezialisiertes Unternehmen. Beschlossen wurde der Beitritt zur Sammelklage vom Klagenfurter Stadtsenat bereits am 1. September per Umlaufbeschluss. Es drohte nämlich Verjährung.

Der Autor:

Der Klagenfurter Franz Miklautz ist als Investigativjournalist tätig. Unter anderem betreibt er die Plattform mediapartizan.at, auf der er regelmäßig Missstände aufdeckt. Er war nominiert für den Literaturpreis Wartholz VII und ist Gewinner des “Erostepost”-Literaturpreises 2014.

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