Die FPÖ zum Thema Asyl:
“Nur Kinder aus Griechenland aufnehmen zu wollen, ist SPÖ-Marketingschmäh”
Kärnten – Trotz der Versprechen der schwarz-grünen Bundesregierung keine weiteren Flüchtlinge in den österreichischen Asylzentren aufzunehmen, würden laut Aussage mehrerer FPÖ-Gemeindemandatare weiterhin sehr wohl Migranten in Ossiach aufgenommen. Nachdem sich FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Gernot Darmann bereits in einer eigenen Presseaussendung zu den Geschehnissen äußerte, nimmt sich auch der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Kärnten und Ossiacher Vizebürgermeister Philipp Kulterer dieser Thematik an.
„Sollten sich die kürzlichen Beobachtungen als Versuch der schwarz-grünen Bundesregierung herausstellen, die Bevölkerung zu täuschen und über ihren Willen hinweg illegale Migration zu praktizieren, so ist das ein Skandal. Schwarz-Grün glaubt wohl, aus dem Grund, dass die Aufmerksamkeit der Österreicher durch die Corona-Krise vereinnahmt ist, hinterrücks ihre multikulturelle Agenda durchdrücken zu können. An einem derartigen Doppelspiel ist nichts schönzureden. Nein, diese Regierung gefährdet mit ihrer ‚Migrations-Schwindelei‘ die Zukunft unserer heimischen Kinder und Jugend!“, so Kulterer.
“Haben zurzeit genug eigene Sorgen”
Kulterer verweist auch auf die Unehrlichkeit der SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser in der Diskussion um die Aufnahme von illegalen Migranten aus Griechenland. „Wenn SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser behauptet, dass Kärnten bereit sei Migranten-Kinder aus Griechenland aufzunehmen, ignoriert er dabei den Willen der Mehrheit der Kärntner. Unsere Landsleute haben zurzeit genug eigene Sorgen und wollen keine weiteren illegalen Migranten in Kärnten. Außerdem ist Aussage nur Kinder aufnehmen zu wollen ein reiner SPÖ-Marketingschmäh, denn die fatale Konsequenz wäre der komplette Familiennachzug“, schließt Kulterer.
Nehammer kündigte Einreisestopp an
„Der von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nach Ausbruch der Corona-Krise angekündigte De facto-Einreisestopp für Asylwerber war bestenfalls ein weiterer PR-Gag der Bundesregierung!“ Das erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann zu einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Nehammer, in der sich dieser hinsichtlich der Kontrolle von Gesundheitszeugnissen von Asylwerbern für nicht zuständig erklärte. Am 27. März hatte das Innenministerium noch angekündigt, dass Asylwerbern die Einreise verweigert wird, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können.
“Spielt mit der Gesundheit unserer Bevölkerung”
„Nachdem zwischen März und Mai in der Coronavirus-Hochphase auch illegale Migranten busweise nach Kärnten verfrachtet wurden und vom Innenministerium und den Kärntner Behörden immer darauf hingewiesen wurde, dass alle Gesundheitskontrollen stattgefunden hätten, stellt sich die Frage, welcher Glaube dem noch zu schenken ist, nachdem Nehammer in der Anfragebeantwortung jede Verantwortung für solche Kontrollen von sich gewiesen hat! Das ist insofern skandalös, da hier der ÖVP-Innenminister mit Rückendeckung von Sebastian Kurz mit der Gesundheit unserer Bevölkerung spielt und zugleich in mittlerweile hunderten Pressekonferenzen seine Verantwortung für unsere Bürger offensichtlich nur vorgegaukelt“, erklärt Darmann.
“Auch Willkommensklatscher müssen das begreifen..”
Besonders befremdlich sei auch, dass laut Angabe von Nehammer nach einer illegal erfolgten Einreise bei einer Asylantragsstellung kein Gesundheitszeugnis vorgelegt werden musste bzw. muss, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Der FPÖ-Chef fordert erneut, dass es keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Österreich geben darf. „Allein 2015 und 2016 haben wir 130.000 Asylwerber aufgenommen. Selbst die größten Willkommensklatscher bei SPÖ, ÖVP und Grünen müssten begreifen, dass den Österreichern weitere Asylwerber nicht mehr zugemutet werden können“, so Darmann abschließend.