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Politik - Klagenfurt
© KK

Grüne Stadtrat Frank Frey

Flughafen Klagen­furt – “Der Vertrag soll so bleiben wie beschlossen”

Klagenfurt – „Das Thema ‚Flughafen Klagenfurt‘ kommt nicht zur Ruhe. Ganz im Gegensatz zu den Flugbewegungen die auch vorm COVID-19 Lock-Down schon rückläufig waren“, stellt Stadtrat Frank Frey fest. „Für uns Grüne ist das Thema ‚Fliegen‘ ein sehr Heikles. Auf der einen Seite trägt der Flugverkehr seinen Teil zur Klimaerwärmung bei, andererseits ist eine Anbindung Kärntens an internationale ‚Hubs‘ ein zu begrüßender Wirtschaftsfaktor – sowohl für das Tourismusland als auch für den Wirtschaftsstandort Kärnten.“

 1 Minuten Lesezeit (229 Wörter) | Änderung am 20.09.2020 - 08.24 Uhr

“Wir haben vor der Entscheidung, dem Einstieg eines privaten Investors in die Flughafengesellschaft zuzustimmen, intensiv diskutiert und uns auch von Grünen Recht- und Wirtschaftsexpert*innen beraten lassen“, rekapituliert Frey den Diskurs im Grünen Club. „Die überzeugendsten Gesichtspunkte liegen in der Unterstützung des Wirtschaftsstandortes Kärnten, vor allem was die ansässigen IT- und Dienstleistungsunternehmungen betrifft. Branchen wo mit ‚Hirn‘ und mit Menschenverstand gearbeitet wird, produzieren am wenigsten umweltrelevante Abfallprodukte. Das wiegt schwerer als ein paar Linienflüge kleinerer Jets. Ausschlaggebend für unsere Zustimmung waren jedoch die im Vertrag festgehaltenen Bedingungen an die sich der Investor zu halten hat und die, soviel darf ich verraten, ihm nicht gerade viele Vorteile bringen.“

“Das Land stellt die Stadt vor vollendete Tatsachen”

„Doch jetzt, rund zwei Jahre danach, hat der Investor ‚urplötzlich‘ gemerkt, was da unterschrieben hat – und will nachverhandeln. Den Wunsch kann er ja äußern, ist legitim, doch dass die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) diese Gespräche bereits führt ohne die Stadt als Miteigentümerin in die Gespräche einzubinden, ist, klar gesprochen, eine Frechheit‘, ist Stadtrat Frey erzürnt. „Abgesehen davon gibt es aus Grüner Sicht und im Hinblick auf das Wohl der Stadt keinen Grund, dem Investor nachträglich Bedingungen zu erlassen, mit denen er bei Vertragsunterzeichnung einverstanden war. Er ist Unternehmer und ich unterstelle ihm, dass er wusste was er tat.“

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