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Politik - Kärnten
SYMBOLFOTO © KK

Dringlichkeitsantrag:

FPÖ fordert eigen­ständigen Weg Kärn­tens beim Corona-Krisen­manage­ment

Kärnten – In einer Pressekonferenz präsentierte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann die Schwerpunkte der FPÖ in der morgigen Landtagssitzung. So fordert die FPÖ in einem Dringlichkeitsantrag das Recht Kärntens auf Selbstbestimmung im Covid-19-Krisenmanagment.

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In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ das Recht Kärntens auf Selbstbestimmung im Covid-19-Krisenmanagment. Der FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann kritisiere vor allem die gleichen Maßnahmen in ganz Österreich unabhängig von den Corona-Zahlen. „Das ist verantwortungslos gegenüber unseren Unternehmen, unserem Arbeitsmarkt und unserem Bildungssystem“, so Darmann, der als Beispiel den Bezirk Hermagor nannte. „In Hermagor wurde seit einem halben Jahr keine Covid-19-Neuinfektion nachgewiesen und dennoch ist der Bezirk mit den gleichen Schikanen konfrontiert wie Städte, die auf der Ampel orange leuchten! Das kann nicht sein.“

FPÖ: „Kärnten braucht Selbstbestimmung“ 

Kärnten müsse daher selbstbewusst gegenüber der Bundesregierung auftreten. „Die Bundesländer brauchen die alleinige Kompetenz, über notwendige Maßnahmen zu entscheiden. Unsere Wirtschaft, unsere Wertschöpfung und unser Arbeitsmarkt leiden unter den überzogenen Maßnahmen […]. Wir müssen den Aufschrei des Einzelhandels, der Eventbranche, der Gastronomie und des Tourismus ernst nehmen“, so Darmann. Die FPÖ fordere seit Mai einen eigenständigen Weg Kärntens. „Von der Bundesregierung wurde seither viel versprochen, aber nichts umgesetzt. Angesichts der Zahlen ist es amtlich, dass wir in Kärnten meilenweit von einer Überlastung des Gesundheitssystems entfernt sind. Das war aber für die Regierung im Frühjahr die Begründung, den Lockdown zu verhängen, der unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in diese massive Krise geführt hat.“ Für Darmann ist der Schutz der Risikogruppen entscheidend. Daher sei auch eine Maskenpflicht im Gesundheitsbereich und im Bereich der Risikogruppen sinnvoll, darüber hinaus sollten die Menschen aber vermehrt die Eigenverantwortung leben und nur freiwillig Masken tragen.

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FPÖ-Partei-Chef Gernot Darmann

FPÖ-Partei-Chef Gernot Darmann - © FPÖ

FPÖ fordert Einblick in die Flughafen-Verhandlungen

Des Weiteren fordert die FPÖ mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ Einblick in die laufenden Verhandlungen zwischen Land, Stadt Klagenfurt und dem Mehrheitseigentümer zum Flughafen Klagenfurt. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es mit dem Flughafen Klagenfurt weitergehen wird, was dort geplant ist und wie die Wirtschaft und der Tourismus den Flughafen nutzen wird können. Die Landesregierung muss im Sinne des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Kärnten eine positive Zukunft des Flughafens sicherstellen. Das Zukunftskonzept des Kärnten Airports sowie die einzelnen Umsetzungsschritte sind im Sinne größtmöglicher Transparenz gegenüber der Kärntner Bevölkerung auch dem Landtag vorzulegen“, erklärt Darmann. Nach den vielen Versäumnissen von Land und Stadt seien nun rasche Investitionen wichtig, damit der Flughafen wieder abheben kann.

In einer weiteren Dringlichkeitsfrage werden die Freiheitlichen Verkehrslandesrat Schuschnig zur Verlegung der Wörthersee-Bahntrasse befragen.

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