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Wirtschaft - Klagenfurt
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Kritik an Vorgehensweise

Veruntreuungs­skandal im Magis­trat zieht weitere interne Kreise

Klagenfurt – Im Frühjahr 2020 wurde bekannt, dass ein ehemaliger Magistratsmitarbeiter rund 2 Millionen Euro veruntreut haben soll. Heute, 24. September, wurden neue Details zu dem Untreue-Skandal öffentlich gemacht. „Das Fehlverhalten und die fragwürdige Vorgehensweise der Verantwortlichen ist in diesem Fall nicht mehr zu überbieten“, kritisieren Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider.

 4 Minuten Lesezeit (505 Wörter) | Änderung am 24.09.2020 - 16.21 Uhr

Wie heute bekannt wurde wird angesichts des Untreueskandals im Magistrat – ein ehemaliger Mitarbeiter soll rund 2 Millionen Euro veruntreut haben – offenbar intern nach Kontrolllücken und Verantwortlichen gesucht. „Mehrere Abteilungen schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu. Aufgrund des monatelangen Zurückhaltens des Berichts der KPMG musste man sich bereits fragen, warum der Informationsfluss so eingebremst wurde“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ (FPÖ). Anstatt den Fall gerichtlich aufzuklären sollen laut Germ jetzt weitere Mitarbeiter im Rathaus durch Anzeigen bei der Disziplinarkommission belastet werden.

Kritik an Vorgehensweise

Stadtrat Christian Scheider (FPÖ) verurteilt die Vorgehensweise der Bürgermeisterin gegenüber den vier Mitarbeitern scharf. „Mathiaschitz schiebt ihre Verantwortung auf die Mitarbeiter ab. Eine Anzeige bei der Disziplinarkommission gleicht einer Vorverurteilung. Noch dazu wurden besagte vier Personen öffentlich angeprangert, noch ehe der Stadtsenat und sie selbst über die Anzeige informiert wurden“, so Scheider. Mit dieser Maßnahmensetzung werde zudem der Staatsanwaltschaft und auch dem noch ausstehenden Bericht des Landesrechnungshofes vorgegriffen, kritisiert er. „Der Landesrechnungshofbericht muss unbedingt abgewartet werden“, fordert der Stadtrat.

„Wir fordern Transparenz und Aufklärung“

Die bisherige Vorgehensweise durch Bürgermeisterin Mathiaschitz (SPÖ) sei im Rathaus für viele nicht mehr nachvollziehbar, sagt Germ. „Wir fordern Transparenz und volle Aufklärung. Die Bürgermeisterin muss sich endlich eingestehen, dass sie seit 2015 voll in der Verantwortung steht und den Empfehlungen des Kontrollamtes nicht gefolgt ist“, sagt Germ. Bereits 2017 hat ein Kontrollamtsbericht auf ein fehlendes Internes Kontrollsystem (IKS) hingewiesen und die Einführung eines solchen dringend empfohlen. Die Öffentlichkeit habe jedes Recht auf Aufklärung und Information, schließlich handelt es sich bei den veruntreuten 2,2 Millionen Euro um Steuergeld, betont Germ.

„Verantwortung liegt bei Mathiaschitz“

Auch Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl (Team Klagenfurt) sieht die Vorgehensweise der Bürgermeisterin kritisch. „Das nun doch ein Versagen auf weitere Mitarbeiter des Rathaus, insbesondere Kontrollamt, abgeschoben werden soll, ist wohl typisch für die Ära Mathiaschitz. Gerade das Kontrollamt und dessen Leiter haben bereits im Jahre 2017 sowohl die Bürgermeisterin als auch den Magistratsdirektor schriftlich darauf hingewiesen, dass ein IKS (Internes Kontrollsystem) schnellstmöglich einzuführen ist“, so der Gemeinderat. Laut Jandl liege die politische Verantwortung eindeutig bei Bürgermeisterin Mathiaschitz und die magistratsinterne Verantwortung bei MD Dr. Jost.

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„Die Politik ist der Bevölkerung schuldig, eine transparente, offene und lückenlose Aufklärung über die Vorgänge und die Verantwortungsträger dieser Steuergeldmalversationen zu liefern“, findet auch Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl (Team Klagenfurt).

„Die Politik ist der Bevölkerung schuldig, eine transparente, offene und lückenlose Aufklärung über die Vorgänge und die Verantwortungsträger dieser Steuergeldmalversationen zu liefern“, findet auch Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl (Team Klagenfurt). - © KK

Jandl fordert Gemeinderat-Sitzung

„Ich persönlich fordere aufgrund dieser für die Bevölkerung und mir nicht nachvollziehbaren Malversationen jedenfalls und unbedingt eine schnellstmögliche Einberufung einer GR-Sitzung, in der dieses und weitere wichtige  und dringende Themen (zB Hallenbad) zur Diskussion gestellt werden. Die Politik ist der Bevölkerung schuldig, eine transparente, offene und lückenlose Aufklärung über die Vorgänge und die Verantwortungsträger dieser Steuergeldmalversationen zu liefern. Ein Abschieben der Verantwortlichkeit auf die Mitabeiter/innen der Stadt Klagenfurt ohne genaue Untersuchungen und Fakten werde ich nicht mittragen“, so Jandl abschließend.

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