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Politik - Klagenfurt
Andreas Skorianz:
Andreas Skorianz: "Ich fordere die Bürgermeisterin mit dem Magistratsdirektor auf, selbst die Verantwortung für diesen Fall zu übernehmen" © Montage: 5min.at & Stadtpresse / FPÖ Gemeinderatsclub/Branz

Kritik nach Veruntreuungs­skandal:

FPÖ-Skorianz: „Mathiaschitz für Stadt­kassa haupt­verant­wortlich“

Klagenfurt – Ein Veruntreuungs-Fall hält die Stadt Klagenfurt derzeit auf Trab. Gestern, am Donnerstag, dem 24. September, wurden neue Details dazu öffentlich gemacht. 5 Minuten hat berichtet. Nun hagelt es Kritik vom Klubobmann der Freiheitlichen im Gemeinderat Andreas Skorianz aufgrund des Vorgehens der Klagenfurter Bürgermeisterin und Finanzreferentin.

 2 Minuten Lesezeit (269 Wörter)

„Das gestern präsentierte Gutachten der KPMG hat große Missstände im Kassawesen und der Aufsicht im Magistrat zutage gefördert“, betont der Klubobmann der Freiheitlichen im Gemeinderat Andreas Skorianz. Die gleichzeitig erfolgte Disziplinaranzeige gegen vier Mitarbeiter des Magistrates sei zudem der Beweis, dass die Einzeltätertheorie nicht länger haltbar sei. „Mit diesen Anzeigen gestehe die Bürgermeisterin und Finanzreferentin ein, dass es wohl strukturelle Mängel im Magistrat gegeben habe“, so Skorianz.

Bürgermeisterin sei zuständig für Kassawesen gewesen

„Die Bürgermeisterin ist in den letzten Jahren als Finanzreferentin politisch alleine für das Kassawesen zuständig gewesen und kann sich jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen“, meint der Klubobmann. Tatsache sei auch, dass das Magistrat seit dem Jahr 2015 Entwicklungen bei der Korruptionsprävention und dem internen Kontrollsystem (IKS) völlig verschlafen habe. So gebe es seit dem Jahr 2015 einen umfassenden Leitfaden des Bundesrechnungshofes zu diesem Thema, welcher im Magistrat jedoch völlig negiert wurde. Bis heute gebe es nachweislich kein funktionierendes IKS.

„Verantwortung nicht an Mitarbeitern abputzen“

Der kürzlich veröffentlichte Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Thema IKS und Korruptionsprävention in den Städten Graz, Salzburg und Innsbruck würde, laut Skorianz, klar zeigen, welche Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Veruntreuungen zu treffen gewesen wären. „Ich fordere die Bürgermeisterin mit dem Magistratsdirektor auf, selbst die Verantwortung für diesen Fall zu übernehmen und sich nicht an einzelnen Mitarbeitern abzuputzen. Auch ist in diesem Zusammenhang zu hinterfragen, aus welchem Grund das forensische Gutachten den Mitgliedern des Stadtsenates und des Gemeinderates drei Monate lang vorenthalten wurde“, schließt der Klubobmann.

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