fbpx

Zum Thema:

25.10.2020 - 16:13Schauriges Horror Theater zu Halloween25.10.2020 - 14:36Wie cool: Decathlon-Filiale eröffnet bald in Klagenfurt25.10.2020 - 11:21Beim Gasthaus Pirker: Brand in der Räucherkammer24.10.2020 - 18:34Obdachlosenheim soll ausgelagert werden: „Das ist ein Fehler“
Politik - Klagenfurt
© 5min.at

Endbericht des Rechnungshofes liegt vor

„Ein vernichtendes Urteil“: Scharfe Kritik an Flughafenverkauf

Klagenfurt – In einem aktuellen Bericht des Rechnungshofes wird der Verkauf des Klagenfurt Flughafens stark kritisiert. "Es ist ein Paradebeispiel für politisches Versagen auf allen Ebenen und zudem zählt der Bericht eine Vielzahl an Pleiten, Pech und Pannen auf“, findet auch Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer. 

 3 Minuten Lesezeit (400 Wörter) | Änderung am 25.09.2020 - 18.21 Uhr

Der Landesrechungshof prüfte kürzlich den Verkauf von 74,9 Prozent der Flughafenanteile an die Investor Franz Peter Orasch (Lillihil Capital Group GmbH). Nun liegt der Endbericht vor. Dieser stellt, laut Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, „ein vernichtendes Urteil“ aus.

„Ein Paradebeispiel für politisches Versagen“

„Seit Vorliegen des Berichtes steht schwarz auf weiß fest, wie man eine Teilprivatisierung nicht durchführen darf. Es ist ein Paradebeispiel für politisches Versagen auf allen Ebenen und zudem zählt der Bericht eine Vielzahl an Pleiten, Pech und Pannen auf“, betont Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, der darauf hinweist, dass sich bereits bei der Errichtung des Gesellschaftsvertrages unzählige Fehler angesammelt hätten: „Dort finden sich tatsächlich unvollständige Sätze, unfassbar viele grammatikalische Fehler, fehlende Wörter und falsche Nummerierungen.“

ANZEIGE
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer zum Flughafenverkauf: „Es ist ein Paradebeispiel für politisches Versagen auf allen Ebenen und zudem zählt der Bericht eine Vielzahl an Pleiten, Pech und Pannen auf.“

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer zum Flughafenverkauf: „Es ist ein Paradebeispiel für politisches Versagen auf allen Ebenen und zudem zählt der Bericht eine Vielzahl an Pleiten, Pech und Pannen auf.“ - © Team Kärnten

183 von 470 Gesamtpunkten erreicht

Abseits von Formalismen wirft der gesamte Teilprivatisierungsprozess Fragen auf: „Das schlussendlich zum Zug gekommene Angebot des Letztbieters schnitt in der Gesamtbewertung sehr schlecht ab. Dieses erreichte überhaupt nur 183 von insgesamt 470 möglichen Punkten. Zudem wurde der Nachweis über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nicht ausreichend erbracht.“ Besonders sauer stößt Köfer auf, dass die Altgesellschafter einen Beteiligungsvertrag unterschrieben und damit ihre Zustimmung zur Veräußerung von nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften bereits vorab zugesichert hätten. „Das bedeutet, dass der neue Mehrheitseigentümer quasi über ein Blanko-Ja zu etwaigen Verkäufen hat. Die Einstimmigkeitserfordernis wird damit relativiert.“

Anwaltskosten um 86 Prozent überschritten

Eine „Kostenexplosion“ gab es laut Köfer auch bei bei den Anwaltskosten: „Diese wurden um sage und schreibe 86 Prozent überschritten“, weiß Köfer, der ebenso aufzeigt, dass die Beteiligungsverwaltung alle Kosten für die Abwicklung des Deals getragen habe: Und das ohne schriftliche Vereinbarungen. Die K-BV spiele in der gesamten Angelegenheit allgemein eine höchst zweifelhafte Rolle. Ein Rätsel sei auch die „Call-Option“: „Es ist laut Rechnungshof nicht klar, ob die magische Zahl von 100.000 Passagieren pro Jahr nur den öffentlichen oder auch den privaten Flugverkehr umfasst“, berichtet Köfer, der massiv die fehlende Transparenz rund um die ganze Causa anprangert: „Der Bericht wird nächste Woche erstmals im Landtags-Kontrollausschuss behandelt. Wir werden eine Vielzahl an Auskunftspersonen laden, um Licht ins Flughafen-Dunkel zu bringen.“

Kommentare laden
ANZEIGE