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Politik - Kärnten
Debatte
Die Verankerung von Slowenisch in der Landesverfassung sollte, so Inzko, noch im Jubiläumsmonat Oktober stattfinden.
Die Verankerung von Slowenisch in der Landesverfassung sollte, so Inzko, noch im Jubiläumsmonat Oktober stattfinden. © 5min.at

Verankerung in der Verfassung gefordert:

Rat der Slowenen will Slowenisch als zweite Landes­sprache

Kärnten – Vom Rat der Kärntner Slowenen mit Obmann Valentin Inzko wurde vor kurzem gefordert, Slowenisch als zweite Landessprache Kärntens in der Landesverfassung zu verankern. In der Kärntner Politik stößt diese Forderung auf große Kritik. Landeshauptmann Peter Kaiser lässt die Forderung rechtlich prüfen.

 5 Minuten Lesezeit (675 Wörter) | Änderung am 28.09.2020 - 19.56 Uhr

Die Forderung von Valentin Inzko, dem Obmann des Rates der Slowenen, kommt im Vorfeld des 100-Jahr-Volksabstimmungsjubiläums. Inzko verweist dabei auf einen Entschluss, der wenige Tage vor der Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920. Darin heißt es: „Die Kärntner Landesversammlung erklärt, dass sie den slowenischen Landsleuten ihre sprachliche und nationale Eigenart jetzt und allezeit wahren will.“ Für Inzko sei dieser Entschluss weiterhin gültig, denn es handle sich um eine „unverjährbare politische Verpflichtung“, wie auf der Website der Kärntner Slowenen zu lesen ist.

Verankerung noch im Oktober gefordert

Inzko fordert daher in einer aktuellen Aussendung, Slowenisch in der Kärntner Landesverfassung als zweite Landessprache zu verankern. Wenn es nach Inzko geht, sollte die Verankerung noch im Jubiläumsmonat Oktober geschehen. Für ihn und die Kärntner Slowenen habe diese Änderung einen „hohen symbolischen Wert“ und sei mit keinen Kosten verbunden.

Kaiser lässt Forderung prüfen

Wie aus einem Medienbericht des Kurier hervorgeht, beauftragte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Verfassungsabteilung des Landes mit der rechtlichen Prüfung der Forderung von Inzko. Kaiser merkte dabei aber auch an, dass bereits im Jahr 2017 der Begriff „autochthone Volksgruppe“ auf „slowenische Volksgruppe“ geändert wurde.

ÖVP-Gruber: „Wir brauchen keine Zündeleien“

Nach der Forderung von Inzko meldeten sich am heutigen Montag auch etliche Kärntner Politiker zu dem Thema zu Wort. ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber etwa erklärt in einer Aussendung: „Kärnten hat eine ausgewogene Lösung für die Berücksichtigung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung gefunden, die auch von Volksgruppenvertretern gelobt wurde. Ich sehe keine Veranlassung, dieses Kapitel jetzt wieder aufzuschlagen. Der Weg des Dialogs hat Kärnten gut getan, wir brauchen keine Zündeleien, die wieder neuen Streit erzeugen.“

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ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber sehe keinen Anlass dazu, das Kapitel um die slowenische Sprache in Kärnten erneut aufzurollen.

ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber sehe keinen Anlass dazu, das Kapitel um die slowenische Sprache in Kärnten erneut aufzurollen. - © 5min.at

FPÖ-Darmann: „Ein gemeinsames Miteinander ist keine Einbahnstraße!“

Kritik kommt auch von der FPÖ Kärnten. FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann meint in einer Aussendung vom heutigen Montag: „Die sprachliche und nationale Eigenart der Kärntner Slowenen ist auf Punkt und Beistrich gewahrt. Das ständige Zündeln mit immer und immer neuen Forderungen seitens des Rates der Kärntner Slowenen muss ein Ende haben.“ Für Darmann ist klar: „Ein gemeinsames Miteinander ist keine Einbahnstraße! Die Republik Österreich sowie das Land Kärnten haben ihre Hausaufgaben längst erledigt, die Republik Slowenien jedoch lebt entgegen allen europarechtlichen Grundlagen einen zutiefst entwürdigenden politischen Umgang mit der deutschsprachigen Minderheit im eigenen Land.“ Darmann lehne die von Kaiser beauftragte Prüfung durch die Verfassungsabteilung ab und betrachte sie für unnötig. „Die Frage ist bereits aktenkundig geprüft und abgelehnt worden. Unsere Landessprache ist Deutsch!“, erklärt Darmann abschließend.

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Für FPÖ-Partei-Chef Gernot Darmann ist klar: „Die Frage ist bereits aktenkundig geprüft und abgelehnt worden.“

Für FPÖ-Partei-Chef Gernot Darmann ist klar: „Die Frage ist bereits aktenkundig geprüft und abgelehnt worden.“ - © FPÖ

Team Klagenfurt/Jandl: „Lehne Forderung zu 100% ab“

Auch vom Team Klagenfurt wurde heute Kritik an der Forderung von Inzko laut. In einer Aussendung erklärt Team Klagenfurt-Chef Klaus-Jürgen Mandl: „Mit großer Verwunderung und noch größerem Unverständnis nehme ich den Vorschlag von Valentin Inzko, Slowenisch als zweite Landessprache in der Kärntner Landesverfassung zu verankern, zur Kenntnis. Abgesehen davon, dass bereits der Bundesverfassungsdienst klar festgestellt hat, das Deutsch die einzige österreichweite Landessprache ist, stellt sich die Frage, was der Obmann der Kärntner Slowenen mit dieser Forderung bezweckt. Eine derartige Forderung ist meines Erachtens nur noch absurd und wird daher sich von meiner Seite zu 100% abgelehnt.“

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Team Klagenfurt-Chef Klaus-Jürgen Jandl lehnt die Forderung von Inzko zu „100% ab“, wie er erklärt.

Team Klagenfurt-Chef Klaus-Jürgen Jandl lehnt die Forderung von Inzko zu „100% ab“, wie er erklärt. - © KK

Debatte: Was haltet ihr von dem Thema?

Aus der Kärntner Politik hagelt es Kritik an der Forderung von Inzko. Aber wie seht ihr das Thema? Könntet ihr euch vorstellen, Slowenisch als zweite Landessprache in der Verfassung zu verankern? Oder würde euch das stören? Sagt uns eure Meinung in den Kommentaren unter dem Beitrag auf Facebook.

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