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Politik - Klagenfurt
Inga Horny und ihr Team wollen die Klagenfurter Unternehmer mehr einbinden.
SYMBOLFOTO Inga Horny und ihr Team wollen die Klagenfurter Unternehmer mehr einbinden. © 5min

Beschlüsse des Stadtsenats:

Sitzgarten-Ent­gelte werden bis Juni 2021 aus­gesetzt

Klagenfurt – Auf Antrag von Stadtrat Christian Scheider werden für Gastronomiebetriebe die Benützungsentgelte für das Betreiben von Sitzgärten auf öffentlichem Gut bis Juni 2021 ausgesetzt. Dies wurde im Stadtsenat beschlossen. Einen Überblick über alle Beschlüsse findet ihr hier.

 5 Minuten Lesezeit (715 Wörter) | Änderung am 29.09.2020 - 18.14 Uhr

Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz brachte heute den Antrag zur Gründung der „KDSG Klagenfurt Dachstrom GmbH“ ein. Mehr dazu lest ihr hier. Ein konkretes Projekt, welches über diese Gesellschaft abgewickelt werden könnte, wäre die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Gebiet der stillgelegten Hausmülldeponie Hörtendorf. Ein entsprechender Antrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie wurde heute seitens Vizebürgermeister Wolfgang Germ im Stadtsenat eingebracht.

Ursulamarkt findet statt

Wirtschaftsreferent Stadtrat Markus Geiger informierte den Stadtsenat darüber, dass aus aktueller Sicht der 716. Ursulamarkt vom 24. bis 26. Oktober 2020 stattfinden kann. Die Basis dafür bildet ein umfassendes Covid-19 Präventionskonzept, welches unter anderem größere Abstände bei den Ständen sowie der Verzicht auf musikalische Umrahmungen vorsieht.

City-Zehner-Gutscheinaktion gut angelaufen

Markus Geiger und die Leiterin des Stadtmarketings, Inga Horny, berichteten gemeinsam über die erfolgreiche Einführung des neuen City-Zehners. Seit der Einführung der Papiergutscheine am 1. September wurden bereits Gutscheine im Wert von über 170.000 Euro gekauft. Über 300 Betriebe in Klagenfurt nehmen an der neuen Gutscheinaktion teil. Neu ist dabei vor allem die große Vielfalt an Branchen, die den neuen Gutschein akzeptieren. Im Stadtsenat beschlossen wurde heute unter anderem dazu die geordnete Einstellung des alten City-Zehner-Münzen-Systems.

Alle Mitarbeiter des Klinikums erhielten City-Zehner im Wert von 40 Euro pro Person, als Ersatz für die in diesem Jahr nicht stattfindenden Betriebsfeiern. Diesem Beispiel wird auch der Magistrat folgen.

ÖBB plant bauliche Maßnahmen

Auf Einladung von Bürgermeisterin Mathiaschitz und Verkehrsreferent Stadtrat Scheider informierte Alexander Sadila, Abteilungsleiter Straßenbau und Verkehr, den Stadtsenat darüber, dass die ÖBB Modernisierungsarbeiten an insgesamt sieben Eisenbahnkreuzungen im Süden von Klagenfurt durchführen will. Es handelt sich dabei um Kreuzungen im Bereich zwischen Klagenfurt Hauptbahnhof und Viktring. Die Sanierung wird notwendig, da einerseits die Anlagen bereits in die Jahre gekommen sind und andererseits, da die Eisenbahnstrecke elektrifiziert werden soll. Die dafür notwendigen Kosten müssen laut Bundesvorgaben zu je 50 Prozent von der Stadt und der ÖBB getragen werden. Auf 25 Jahre gerechnet, stehen aktuell Investitionskosten von rund 2,18 Millionen Euro im Raum. Mögliche Potentiale für Kostenreduktionen sollen geprüft werden.

Entgelte für Sitzgärten werden ausgesetzt

Auf Antrag von Stadtrat Christian Scheider werden für Gastronomiebetriebe die Benützungsentgelte für das Betreiben von Sitzgärten auf öffentlichem Gut bis Juni 2021 ausgesetzt. Neben bereits gesetzter Maßnahmen, wie beispielsweise der Gastro-Cash-Back-Aktion, ist dies eine weitere Maßnahme, um Gastronomiebetriebe zu unterstützen. Ebenfalls hat Verkehrsreferent Stadtrat Christian Scheider heute den Errichtungsantrag für eine neue „Kiss & Go Zone“ bei der Westschule in der Sterneckstraße eingebracht. 5 Minuten hat berichtet.

Nachhaltige Maßnahmen beim Wohnbauprojekt Harbach

Neben rund 30 Wohnungszuweisungen wurde von Stadtrat Frank Frey auch ein Antrag zum Thema Nachhaltigkeit in den Stadtsenat eingebracht. Dieser befasste sich mit der neuerlichen Projekteinreichung mit dem Titel „HiCOOL“. Kern dieser Projekteinreichung sind nachhaltige Maßnahmen im Bereich des Wohnbauprojektes Harbach, welche die Hitzeentwicklungen vor Ort reduzieren. Dazu zählen beispielsweise Dachbegrünungen, Schaffung von Wasserflächen und Wassersprühsystem etc. Der im Raum stehende Förderbetrag für die Stadt beläuft sich auf knapp 1 Million Euro.

Subventionsbetrag von 50.000 Euro für die Lakeside Labs GmbH

Die „Lakeside Labs“ sind eine Vereinigung von Unternehmen und Institutionen, die sich der Forschung und Weiterentwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien verschrieben haben. Dies ist auch für die Landeshauptstadt ein zentrales Thema im Rahmen des Ausbaus der Landeshauptstadt als Bildungs- und Forschungsstandort. Aus diesem Grund hat heute der Stadtsenat einen Subventionsbetrag von 50.000 Euro für die Lakeside Labs GmbH beschlossen. Der Antrag wurde von Stadtrat Franz Petritz eingebracht.

Auch werden jährlich über Initiative des Forschungsrates der Alpen-Adria- Universität Forschungsprojekte der Universität mit einem Förderbetrag seitens der Landeshauptstadt unterstützt. Die Auszahlung des ersten von insgesamt drei Teilbeträgen in Höhe von 6.400 Euro wurde heute im Stadtsenat auf Antrag von Mag. Franz Petritz beschlossen. Auch die Österreichische Bergrettung, Ortsstelle Klagenfurt, erhält eine Subvention in Höhe von 3.500 Euro.

Neue Straßennamen

Zu guter Letzt: Im Bereich Emmersdorf wird es einen neuen Straßennamen geben und zwar „Zemrasdorfer Weg“. Dieser Weg ist eine Verlängerung des Maria-Steurer-Weges in Richtung Süden. Laut Kärntner Landesarchiv wurde die Ortschaft Emmersdorf erstmals im Jahre 1136 urkundlich als „Zemrasdorf“ erwähnt. Der „Zemrasdorfer Weg“ ist damit eine schöne Dokumentation dieser erstmaligen urkundlichen Erwähnung.

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