Freiheitliche kritisieren Vor­gehen der Stadt Klagen­furt

Seit Jahren habe es die Empfehlung des Kontrollamtes gegeben, ein internes Kontrollsystem innerhalb des Magistrats einzuführen. “Dieser Empfehlung ist die Bürgermeisterin aber nicht nachgekommen”, erklärt FPÖ-Vizebürgermeister Wolfgang Germ. “Aus diesem Grund trägt sie als Finanzreferentin auch die Hauptverantwortung. Eine Vorverurteilung der Mitarbeiter ist daher nicht im Sinne der Aufarbeitung dieses Skandals. Zuerst sollte der gesamte Prüfbericht aufgearbeitet werden, anstatt Mitarbeiter vorzuverurteilen”, betont Germ.

FPÖ kritisiert Vorgehen

„Der Kontrollausschuss wurde über das KPMG Gutachten in einer hitzigen Sitzung nur mündlich präsentiert“, weiß Klubobmann Andreas Skorianz. Die Bürgermeisterin und der Magistratsdirektor würden sich als die großen Aufdecker ausgeben, jedoch zeige es – laut dem Klubobmann – nur auf, dass das interne Kontrollsystem nicht funktioniere. „Die Landeshauptstadt ist hier in Verzug, denn seitens der Landesregierung wurde ein IKS schon vor drei Jahren eingeführt“, betont Skorianz.

„Zur Einberufung der Disziplinarkommission muss gesagt werden, dass diese erst eine fundierte Anzeige erhalten muss, um agieren zu können. Hier wurde seitens der Bürgermeisterin bewusst eine falsche Aktivität vermittelt“, stellt Stadtrat Christian Scheider fest.

Freiheitliche fordern Fakten

Auch beim Thema Flughafen sei es an der Zeit, die Fakten auf den Tisch zu legen, so die Freiheitlichen. Sie fordern, dass die Flughafeneigentümer eine Auskunft im Gemeinderat erteilen. Die Bürgermeisterin habe dafür Sorge zu tragen, dass alle Informationen und Verhandlungen geführt werden. „Wir Freiheitliche sind dafür, dass keine weiteren Anteile verkauft werden sollen. Es herrsche Handlungsbedarf, um volle Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen“, betont Germ.

Vizebürgermeister Wolfgang Germ (FPÖ) und Stadtrat Christian Scheider (FPÖ) - © 5min.at

Messe-Standort müsse moderner werden

Ein weiterer Aspekt der Pressekonferenz waren die Messen. Die Messeführung und die Messepräsidentin würden, laut der Klagenfurter FPÖ, keine konkreten Lösungsansätze vorgeben. „Die Aussteller haben ernste Sorgen und sie müssen fair behandelt werden“, betont Stadtrat Scheider. Unabhängig von der Corona-Thematik müsse sich die Messe neu ausrichten. Der Standort müsse moderner werden. „Die Bürgermeisterin soll ihr Amt als Messepräsidentin zurücklegen und an ihrer Stelle soll ein Experte dafür nominiert werden“, fordert Scheider.

FPÖ-Stadtrat wünscht sich Schulbuslösung

Auch gingen die Freiheitlichen näher auf die Schulsicherheit ein. Nach persönlicher Rücksprache mit der Direktion des Ingeborg Bachmann Gymnasiums werden nun unbürokratische Lösungen getroffen. Die Ampelsteuerung werde überprüft und eine Kiss & Go Zone errichtet, so Scheider. “Bei dem seitens des Bildungsreferenten Petritz verursachten Problem rund um das Thema Schulbus St. Georgen am Sandhof, wurden mir nun Unterschriften der Eltern überreicht. Über 80 Prozent der Eltern fordern ein, dass der Bus wieder so wie ursprünglich fährt. Hier muss es nun Lösungen geben“, betont Stadtrat Scheider.

Digitale Plattform für Bürgeranliegen

“Die Freiheitlichen in Klagenfurt sind für die kommende Gemeinderatswahl gut gerüstet”, erklärte der Vizebürgermeister. Durch die Corona-Thematik werde es in diesem Jahr aber eine etwas andere Ausrichtung der Organisation geben. “Als bürgerfreundliche Partei starten wir am 3. Oktober mit unseren Stadtteilgesprächen. Darüber hinaus gibt es eine digitale Plattform, in der Bürgeranliegen aber auch Kritik direkt an uns weitergeleitet werden kann”, erläutert Germ.  „Somit können sich die Bürgerinnen und Bürger direkt am gesamten Prozess unserer Schwerpunktthemen beteiligen“, so der Stadtparteiobmann.