Landesverkehrsreferenten-Konferenz
“Nächster Schritt im Kampf gegen den Gummi-Gummi-Ballermann”
Kärnten – Nach vorheriger Absage der Landesverkehrsreferenten-Konferenz durch BM Eleonore Gewessler wurde das Treffen letzten Freitag per Videokonferenz nachgeholt. Klar im Fokus standen das GTI-Treffen in Kärnten und die zunehmenden illegalen Straßenrennen, von denen auch andere Bundesländer immer stärker betroffen sind.
Absolut einig waren sich die Bundesländer, dass es im Kampf gegen illegale Straßenrennen, Raserei und rücksichtloses Verhalten im Straßenverkehr eine deutlich schärfere Handhabe und höhere Strafen braucht. Neben Verschärfungen bei der Abnahme des Kennzeichens und des Führerscheins sowie der Beschlagnahme des Fahrzeugs sollen Raser sich künftig auch vor Gericht verantworten müssen. Dazu wird jetzt im Ministerium eine eigene Arbeitsgruppe installiert, in der auch Maßnahmen gegen illegale GTI Treffen ausgearbeitet werden. Die Ergebnisse sollen noch bis Ende des Jahres 2021 vorgelegt werden.
Schuschnig: “Geldstrafen sind als Abschreckung noch zu wenig”
Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig: „Wir haben damit erreicht, dass es endlich zu härteren strafrechtlichen Konsequenzen für Raser und illegale Straßenrennen kommt. Endlich wird auf Druck von Kärnten auch das Thema der illegalen GTI Treffen auf Bundesebene angegangen. Wir brauchen aber mehr Tempo, damit die Maßnahmen schon vor dem GTI Treffen im nächsten Jahr in Kraft treten. Auch mit der Forderung nach einem Straftatbestand für illegale Straßenrennen konnten wir uns durchsetzen, auch das soll geprüft werden. Wer so ein Verhalten an den Tag legt, der soll sich vor Gericht verantworten müssen. Geldstrafen alleine sind als Abschreckung noch zu wenig.“
Erste Sitzung Ende des Monats
Bereits Ende des Monats, am 21. Oktober 2020, findet die erste Sitzung der ARGE statt, die sich neben der Beschlagnahme des Fahrzeugs und der Abnahme des Führerscheins speziell dem GTI-Treffen auseinandersetzen wird. Ziel ist es, dass Raser sich vor Gericht verantworten müssen. Wie es geht, zeige Deutschland. Schuschnig: „Mit dem Beschluss setzen wir den nächsten Schritt im Kampf gegen den Gummi-Gummi-Ballermann und illegale Raserei. Beim GTI-Treffen 2021 müssen wir mit schärferen Maßnahmen gerüstet sein: Die temporäre Kennzeichenabnahme und auch die Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen müssen gesetzlich möglich sein.“
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