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Politik - Kärnten
© St. Veit

FPÖ deckt auf:

Waren VP-Funktionäre un­berechtigt im St. Veiter Kontroll­aus­schuss?

St. Veit an der Glan – Im Rahmen der Kontrollausschusssitzung, am 7. Oktober 2020, schaltete die FPÖ St. Veit die Gemeindeaufsicht zur rechtlichen Klärung ein. „Unzählige Beschlüsse der gesamten Legislaturperiode könnten nichtig sein“, so Stadtparteiobmann StR.Herwig Kampl.

 1 Minuten Lesezeit (219 Wörter)

Recherchen des St. Veiter FPÖ-Stadtparteiobmann StR. Herwig Kampl haben zu dem Ergebnis geführt, dass mehrere VP-Funktionäre jahrelang unberechtigt Mitglieder im Kontrollausschuss der Stadt St. Veit an der Glan waren.  Kampl beruft sich dabei auf eine eindeutige Passage im $ 92 Abs. 2. der K-AGO: „Laut dieser dürfen der Bürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie deren Ersatzmitglieder … nicht Mitglieder des Kontrollausschusses sein.“

Drei VP-Funktionäre betroffen

Kampl: „GR Jürgen Sampl ist am 22. April als Ersatzmitglied von Vzbgm. Rudi Egger angelobt worden. Er kann somit weder Mitglied des Kontrollausschusses sein, noch einen Antrag stellen. Hier kontrolliert sich ein Mitglied des Stadtrates selbst.“ Auch auf den heutigen Stadtrat und früheren Gemeinderat Walter Brunner (SVP) sowie auf Gemeinderätin Elisabeth Stippich (SVP) würde dies zutreffen.

„Beschlüsse der Legislaturperiode könnten nichtig sein“

Dies werfe, laut Kampl, die Frage auf, ob die Beschlüsse der letzten fünfeinhalb Jahre rechtlich gedeckt seien. „Deswegen habe ich diese Causa zur rechtlichen Klärung an die Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten weitergeleitet“, so Kampl, der auch die Behördenleitung der Stadt selbst ins Visier nimmt: „Es wird auch zu hinterfragen sein, warum der Amtsleiter der Stadtgemeinde St. Veit/Glan diese inkorrekte Zusammensetzung des wichtigsten Kontrollgremiums der Stadt St. Veit/Glan trotz der klaren rechtlichen Vorgaben über Jahre geduldet hat.“

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