LH Kaiser will Geld aus EU-Covid-Fonds für Regionen

Coronabedingt findet gerade auch die 140. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) per Videokonferenz statt. Am heutigen Montag, dem 12. Oktober 2020, debattierten die Mitglieder mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Reaktion der Europäischen Union auf die Coronavirus-Pandemie. Dazu nahm auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mit deutlichen Worten Stellung. Für ihn zeigt die Krise, dass Europa vor allem dann funktioniert, wenn seine Regionen stark sind. Der Landeshauptmann forderte zudem, dass Mittel aus dem Fonds zum Wiederaufbau auch direkt in den Regionen wirken müssen.

Kaiser fordert Unterstützung für Regionen

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit tausenden Menschen, die ihren Job verloren oder sonstigen finanziellen Einbußen zu kämpfen haben, bis hin zu dramatischen Mehrausgaben für u.a. die Gesundheitsversorgung oder soziale Absicherung, bei gleichzeitigen Mindereinnahmen, treffen ja auch die Regionen wie Kärnten direkt. Daher brauchen auch die Regionen Unterstützung seitens der EU“, verdeutlichte Kaiser.

LH Peter Kaiser: “Die Regionen brauchen Unterstützung seitens der EU.” - © LPD Kärnten/Just

Einheitliches Vorgehen sei unverzichtbar

Für Kaiser ist ein EU-einheitliches Vorgehen hinsichtlich Covid-19 genauso unverzichtbar, wie bei der Klimapolitik und der digitalen Transformation. „Gerade auch dabei sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Akteure, da sie im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen“, sagte der Landeshauptmann. Er verwies auf das Beispiel Kärnten, das direkt an die beiden EU-Mitgliedsländer Italien und Slowenien grenzt: „Kärnten konnte die Krise bis heute auch deshalb so gut bewältigen, weil wir mit unseren Nachbarregionen in einem intensiven Austausch über die Staatsgrenzen hinweg stehen.“

Landeshauptmann unterstützt Jahresbarometer

AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas verwies auf das Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen, das im Rahmen der heute eröffneten Europäischen Woche der Regionen und Städte – einer gemeinsamen Veranstaltung von AdR und Europäischer Kommission – vorgestellt wird. Das Jahresbarometer zeigt eine Reihe von Bereichen auf, in denen die EU ihre Unterstützung auf die Regionen, Städte und ländlichen Gemeinden ausrichten sollte. Der Kärntner Landeshauptmann unterstützt das Barometer ebenfalls und appelliert für eine starke und effektive Kooperation auf allen regionalen, lokalen, nationalen und europäischen Ebenen.