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Politik - Kärnten
© KK

Landesbudget 2021:

Land will weiter in­ves­tieren, um Wirt­schaft anzu­kurbeln

Kärnten – Am Dienstag wurde das Budget 2021 der Öffentlichkeit präsentiert. LH Kaiser und LR Gruber: "Es bringt den verantwortungsvollen Umgang mit Covid-19 zum Ausdruck."

 5 Minuten Lesezeit (658 Wörter)

Man könne als Land Kärnten trotz Corona mit Investitionen Zukunft sichern. „Wir können auf einer soliden budgetären Grundlage aufsetzen, weil wir seit der Befreiung vom Hypo-Heta-Damoklesschwert die budgetäre Situation in den Griff bekommen haben“, so Landeshauptmann Peter Kaiser. Die Schwerpunkte im Landesvoranschlag entsprechen dem, was für die Bevölkerung notwendig sei.

Sport wird mit 9,4 Millionen Euro unterstützt

In etwa dieselbe Menge an Geld wie 2020 soll 2021 beispielsweise den Bereichen Sport und Kultur zur Verfügung stehen. „Im Sport unterstützen wir mit rund 9,4 Millionen Euro immerhin 1.600 Sportvereine mit 160.000 Mitgliedern und 35.000 ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären“, strich Kaiser hervor. Dazu komme noch der Bereich des Leistungssports sowie der Schulsport. 27,8 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in Projekte und Veranstaltungen, die im Rahmen von „CARINTHIja 2020“ umgesetzt werden sollen, in das Stadttheater Klagenfurt, das Landesmuseum für Kärnten, das Kärntner Landesarchiv sowie in alternative Kulturinitiativen.

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LH Peter Kaiser

LH Peter Kaiser - © LPD KÄRNTEN/FRITZPRESS

Schüler und Lehrkräfte profitieren

Von 319,7 Millionen Euro werden im Kärntner Bildungswesen rund 70.000 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer profitieren. „Zudem sollen die großen Anstrengungen um die Schaffung von Campusen und Bildungszentren auch im Jahr 2021 fortgesetzt werden“, so der Bildungsreferent.

Kampagnen für das Standortmarketing gestartet

Mit einem Gesamtbudget von einer Million Euro wurden bereits erste Kampagnen für das Standortmarketing gestartet. Geplant seien laut Kaiser zudem, so es die Covid-Bestimmungen zulassen werden, Wirtschaftskongresse in den Zielmärkten.

Klimaschutz, Umwelt, Energie und Naturschutz

Im Bereich Klimaschutz, Umwelt, Energie und Naturschutz ist eines der größten geplanten Projekte die Photovoltaik-Offensive auf kommunalen Gebäuden. Das Budget dafür ist mit vier Millionen Euro veranschlagt. Während rund 21 Millionen Euro 2021 in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert werden. 18,5 Millionen Euro sollen in die Wildbach- und Lawinenverbauung fließen. Auf dem Weg zum familienfreundlichsten Land setzt man auch 2021 beispielsweise auf die Kärntner Familien- und Jugendkarte. Sie wurde bereits 80.000 Mal ausgegeben – das geplante Budget dafür beläuft sich auf 1,5 Millionen Euro.

Höhere Mittel für Straßen- und Wegebau

Das Straßenbaubudget beträgt für 2021 insgesamt 40 Millionen Euro. „Es ist das höchste Budget seit über zehn Jahren“, so LR Martin Gruber. Weitere 10 Millionen Euro stehen für die Instandhaltung des ländlichen Wegenetzes zur Verfügung. „Das sind Investitionen in der Höhe von 50 Millionen Euro, mit denen wir nicht nur den Standort voranbringen, sondern auch für Aufträge bei den heimischen Baufirmen und regionalen Zulieferern sorgen und damit Jobs sichern“, so Gruber.

Sechs Millionen Euro für neue Tourismus-Projekte

Das Mobilitätsreferat hat mit rund 40 Millionen Euro für 2021 deutlich mehr Mittel für Bus und Bahn zur Verfügung. Zusätzliche 30 Millionen Euro werden bis 2024 in den Personennahverkehr fließen. Während weitere sechs Millionen Euro für neue Tourismus-Infrastrukturprojekte und Tourismus-Innovationen ausgeschöpft werden. „In der derzeitigen Krise hat sich deutlich gezeigt, wie wichtig der Tourismus für das Land Kärnten ist“, erklärte Gruber.

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LR Martin Gruber

LR Martin Gruber - © 5min.at

Regionalitätsoffensive wird fortgesetzt

Das Thema Regionalität ist Gruber ein besonderes Anliegen. Mit einem Sonderbudget von einer Million Euro soll daher die Regionalitätsoffensive fortgesetzt werden. Vor allem die landwirtschaftlichen Lebensmittelproduzenten sollen damit unterstützt werden. Eine weitere Offensive für Kärntens Regionen wurde mit dem Masterplan „Ländlicher Raum“ gestartet. Beispielsweise stehen 1,5 Millionen Euro für regionale Leuchtturmprojekte zur Verfügung. Die Basis für die Versorgung bildet die Kärntner Landwirtschaft, weshalb auch hier mehr Mittel aufgestellt wurden: 36 Millionen Euro für die Landes-Agraförderungen und die Kofinanzierung von EU-Agraförderungen, weitere 2,6 Millionen Euro für den Schutzwaldaufbau, sowie 3 Millionen Euro für Risikovorsorgemodelle.

Datum der nächsten Gemeinderatswahl

Festgelegt wurde zudem das Datum der nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. „Es wird dies der 28. Feber 2020 sein“, verkündete Kaiser. Eine Stichwahl würde am 14. März 2020 stattfinden. Der Stichtag für die Wählerevidenz ist der 26. Dezember 2020.

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