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Politik - Klagenfurt
© Montage: 5min.at & Stadtpresse / FPÖ Gemeinderatsclub/Branz

FPÖ Germ/Skorianz:

Gemeinderat: „Be­völkerung wird seit Monaten ausgesperrt“

Klagenfurt – Die Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates soll bekanntlich in einer Messehalle stattfinden. Es könnte somit eigentlich ein Leichtes sein, eine öffentliche Übertragung einzurichten, zumal die technische Grundausstattung in der Messe dies wohl zulassen würde, meint der Klubobmann der Freiheitlichen, Andreas Skorianz. Doch auch bei der vierten Gemeinderatssitzung, die aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen nicht im Rathaus stattfinden kann, soll es keine Live-Übertragung geben.

 2 Minuten Lesezeit (275 Wörter) | Änderung am 25.10.2020 - 12.15 Uhr

Dies sei gerade in Corona-Zeiten bedenklich, da insbesondere ältere Menschen nicht persönlich zur Sitzung kommen könnten, sagt Skorianz. „Die seit Monaten gelebte Intransparenz ist demokratiepolitisch sehr bedenklich“, schließt sich auch Vizebürgermeister Wolfgang Germ dem Klubobmann an.

FPÖ fordert Live-Übertragung

„Der Termin der Sitzung war lange bekannt. Warum wurden die notwendigen Vorkehrungen für eine ordentliche Übertragung wieder nicht getroffen? Ich fordere die Bürgermeisterin nun erneut auf, für eine Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung zu sorgen. Bürgerinnen und Bürger müssen die Sitzungen verfolgen können, auch ohne persönlich kommen zu müssen. Besonders wenn es sich – wie von der Bürgermeisterin angekündigt, um die letzte Gemeinderatssitzung in dieser Amtsperiode handelt“, so Skorianz.

Ist das Ziel „die Öffentlichkeit gezielt auszuschließen“?

Es entstehe, laut FPÖ, mittlerweile der Eindruck, dass die Bürgermeisterin die aktuelle Situation nutzt, um die Öffentlichkeit gezielt von den Inhalten der Gemeinderatssitzungen auszuschließen. „Bei der kommenden Sitzung wird Mathiaschitz Rede und Antwort zu wichtigen Themen wie dem Hallenbad und den Stadtfinanzen stehen müssen. Es scheint ihr daher gut zu passen, dass der Gemeinderat nächste Woche erneut im Geheimen tagt. Offenbar will sie keine Irritationen vor der Wahl aufkommen lassen“, vermutet der Vizebürgermeister.

Medienraum erst vor kurzem installiert

Die fehlende Übertragung des höchsten Gremiums der Landeshauptstadt sei noch unverständlicher, wenn man weiß, dass die Stadt vor kurzem erst einen sündhaft teuren und voll ausgestatteten „Medienraum“ installiert hat. „Diese Einrichtung soll noch dazu eher selten genutzt werden, trotzdem wurde hier investiert. Dagegen wird bei der Transparenz der Bevölkerung gegenüber offenbar fleißig gespart“, sagt Germ.

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